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Eine unharmonische Familienfeier

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70 Jahre Nato - Eine unharmonische Familienfeier

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Die Nato feiert diese Woche den 70. Jahrestag ihrer Gründung. Aber eine gemütliche Geburtstagsparty gibt's wohl nicht. Vielmehr steht der Zusammenhalt des Bündnisses auf der Probe.

Umschlossen von Panzerglas einer dicken Vitrine liegt er da. Fast sakral ist der Washingtoner Vertrag von 1949 an dem Ort aufbewahrt, an dem er unterschrieben wurde. Dass aus so wenigen Absätzen mal eine so lange Geschichte werden würde, ahnten die Nato-Gründer im April 1949 wohl kaum. Gerade mal zwei Seiten umfasst das Gründungsdokument des Verteidigungsbündnisses. Heute kommen die Außenminister der 29 Mitgliedsstaaten nach Washington, um den 70. Nato-Geburtstag zu feiern.

Zusammenhalt steht auf der Probe

Da die Vergangenheit der Nato glorreicher ist als ihre Gegenwart, wird die Geburtstagsparty kein gemütliches Kaffeetrinken werden. Sowohl von außen als auch im Innern zerren Kräfte an Bündnis und stellen seinen Zusammenhalt auf die Probe wie noch nie. Beides wird in Washington zu spüren sein.

Im Innern der Nato tobt ein Streit um gerechte Lastenverteilung, der schon lange vor Donald Trumps Präsidentschaft schwelte, aber von den Europäern unterschätzt wurde und durch den rechtspopulistischen US-Präsidenten eine gefährliche Schärfe bekommen hat. Dass dabei vor allem Deutschland ins Visier geraten ist, darf in Berlin niemanden wundern. Zwei Mal trug die Bundesregierung den Nato-Beschluss mit, die Verteidigungsausgaben jedes Mitglieds bis 2024 "in Richtung" zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes anzuheben. Sieben Nato-Länder erreichen dieses Ziel bereits heute, die Mehrheit ist auf dem Weg dahin, zu den Schlusslichtern aber gehört Deutschland.

Kritik am Verteidigungshaushalt

Die Bundesregierung verspricht bis 2024 ein Militärbudget von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für Kopfschütteln und Ärger sorgen im Bündnis nicht nur das deutliche Verfehlen des Nato-Ziels von zwei Prozent, sondern auch jüngste Prognosen aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz. Steigt demzufolge der Verteidigungshaushalt bis 2020 auf 1,37 Prozent, sagen die Zahlen für das Jahr 2023 nur noch 1,25 Prozent voraus. In Gesprächen mit den Amerikanern versuchen sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) als auch der Finanzminister selbst die Vorläufigkeit der Zahlen hervorzuheben, doch den Unmut unter den Nato-Partnern kann das nicht bremsen.

Zwar ist Deutschlands Verteidigungshaushalt von 2014 bis heute von 35 Milliarden Euro auf 42 Milliarden angewachsen. Doch dieser Trendwende hält Trump entgegen, dass die USA seit Jahren doppelt so viel in ihre Verteidigung stecken wie die Europäer. In Berlin finden sie diese Rechnung nicht gerecht und arg verkürzt, schließlich sei die Bundeswehr zweitgrößter Truppensteller bei Nato-Auslandseinsätzen und bringe sich mit einer hohen Quote in die Missionen ein. Doch niemand in Berlin kann leugnen: das Zwei-Prozent-Ziel hat Deutschland mitbeschlossen - und verfehlt es deutlich.

Der Streit ums Geld trifft die Nato in einer Phase neuer Bedrohungen und Herausforderungen. Nach Jahren des Sparens und einer Sinnkrise nach Ende des Kalten Kriegs ist mit Russlands Annexion und Militarisierung der Krim 2014 sowie der anschließenden Destabilisierung der Ostukraine die ursprüngliche Funktion der Allianz wieder in den Vordergrund getreten: Verteidigung und Abschreckung. Über 4.000 Soldaten hat die Nato in sechs Ländern der Ostflanke seitdem stationiert, Deutschland führt das Bataillon in Estland an. Beim Treffen in Washington wollen die Außenminister nach der Krise im Asowschen Meer vom vergangenen November die Nato-Präsenz im Schwarzmeer erhöhen und Millionen für die Stationierung neuer US-Waffen in Polen bereitstellen.

Streitthema: Rüstungskontrolle

Mit der Aufkündigung des INF-Vertrags durch Moskau und Washington steht die Nato vor einer ganz neuen Bewährungsprobe: Wie reagieren auf eine Welt, die nach Ablauf der letzten Frist im August mit dem New Start-Vertrag nur noch einen einzigen Vertrag über die Rüstungskontrolle besitzt? Den russischen Mittelstreckenraketen wolle man nicht spiegelbildlich das gleiche entgegensetzen, sagen Nato-Diplomaten, aber ungerührt will der Westen die neue Situation auch nicht hinnehmen. Dass China ganz nebenbei und ohne begrenzende Rüstungskontrolle zur militärischen Großmacht herangewachsen ist, macht die Lage nicht weniger komplex. Die Instabilitäten im Nahen Osten, die Unvorhersehbarkeit neuer Konflikte und die vielen weltanschaulichen Spannungen im Bündnis selbst machen das Geburtstagsgemälde der Nato komplett.

Mit ein wenig diplomatischer Akrobatik hat die Nato-Spitze es geschafft, die Voraussetzungen für ein Eklat-freies Geburtstagsfest zu verbessern: Es sind nur die Außenminister, die in Washington 70 Jahre Washingtoner Vertrag feiern, nicht die Staats- und Regierungschefs. Donald Trump als Gastgeber eines Bündnisses, das er immer wieder infrage stellte und an den Rand des Zerfalls gebracht hat, das konnten sich die Nato-Partner dann doch nicht vorstellen. "Aber vielleicht kommt er ja spontan vorbei und poltert ein bisschen", witzelt ein Diplomat. Es wäre nicht die erste unvorhergesehene Herausforderung in 70 Jahren Nato-Geschichte.      

Trumps schwieriges Verhätlnis zur Nato - die Streitpunke:

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