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"Keine gemeinsame Bedrohungswahrnehmung mehr"

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Schwächen der Nato - "Keine gemeinsame Bedrohungswahrnehmung mehr"

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Was die Nato im Innersten schwächt, analysiert der Politologe Carlo Masala im Interview. Er erklärt, weshalb sich das Militärbündnis im Russland-Konflikt im Dilemma befindet.

Das NATO-Hauptquartier in Brüssel
Das Nato-Hauptquartier in Brüssel zur "blauen Stunde"
Quelle: imago/photothek

heute.de: Die Feier zum 70-jährigen Bestehen des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses kann nicht überdecken, dass sich heute tiefe Risse durch die Nato ziehen. Die Rede ist gar von einer Spaltung der Allianz. Für wie reell halten Sie die Gefahr eines Auseinanderbrechens?

Carlo Masala: Die schwere Krise der Nato, von der Diplomaten sprechen, resultiert vor allem daraus, dass wir aus Washington auf der politischen Ebene ständig durchwachsene Signale bekommen, inwieweit die USA noch zu ihren Bündnispflichten stehen werden, falls es zu einem Angriff auf einen Nato-Staat kommen sollte. US-Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo haben diese Verpflichtungen, die sich aus dem Artikel 5 des Nato-Vertrages ergeben, immer wieder infrage gestellt. Dagegen sehen wir auf militärischer Ebene wieder eine stärkere Präsenz der USA in Europa. Das ist sehr widersprüchlich und verunsichert die Bündnispartner.

heute.de: Hat Trump mit seiner Fundamentalkritik an der Nato nicht auch viele Mitglieder zum Handeln motiviert?

Masala: In Trumps eigener Wahrnehmung hat seine Kritik dazu beigetragen, dass die europäischen Nato-Staaten jetzt mehr Geld für ihre Verteidigung in die Hand nehmen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Darüber lässt sich aber streiten. Es stimmt zwar, dass die Debatte, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungsetat zu stecken, erst unter Trump richtig an Fahrt gewonnen hat. Da hat Trump mit seiner brutalen rhetorischen Härte vielen Europäern den Schrecken in die Glieder getrieben.

Anderseits ist dieser Zwei-Prozent-Beschluss lange vor Trumps Amtszeit gefasst worden und viele Nato-Staaten waren schon auf dem Weg, ihre Verteidigungshaushalte zu erhöhen. Ich denke deshalb, Trump hat der Nato mehr Schaden zugefügt, als dass er ihr geholfen hätte.

heute.de: Sie haben die regen militärischen Aktivitäten der USA in Europa angesprochen. Nun hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt, dass die Allianz eine stärkere Präsenz im Schwarzen Meer plane und in die Ausbildung der ukrainischen und georgischen Küstenwache investieren wolle. Befeuert das nicht den Konflikt mit Russland unnötigerweise?

Masala: Das Schwarze Meer ist sicherheitspolitisch insofern ein Problem, weil die Russische Föderation dort immer stärker hineindrängt. Es ist deshalb sinnvoll, die Küstenwachen der Nato-Partner Ukraine und Georgien zu stärken. Das sendet ein Signal der Abschreckung an Moskau.

heute.de: Aber die Ukraine und Georgien sind keine Nato-Mitglieder. Riskiert die Nato damit nicht ein Verschärfen des Konflikts in der Region? Immerhin kritisiert Moskau immer wieder, dass die Nato zu nahe an die Grenzen der Russischen Föderation heranrücke.

Es geht der Nato also weniger darum, Russland zu provozieren. Es geht darum, eine Gegenmacht zu bilden und die russischen Ambitionen der territorialen Expansion einzuschränken.
Carlo Masala, Politologe

Masala: Man könnte so argumentieren. Man muss aber auch die Gegenseite sehen: Russland ist ständig darum bemüht, die Staaten seines unmittelbaren Vorfeldes zu destabilisieren. Russland bemüht sich zudem sehr darum, seinen Einfluss in einigen Nato-Staaten auszuweiten. Es geht der Nato also weniger darum, Russland zu provozieren. Es geht darum, eine Gegenmacht zu bilden und die russischen Ambitionen der territorialen Expansion einzuschränken.

Auch Nato-Partner wie die Ukraine und Georgien sollen in die Lage versetzt werden, einen Beitrag der Abschreckung zu leisten. Dies bringt aber ein Macht- und Sicherheitsdilemma mit sich. Die Nato stärkt ihre Abschreckungsfähigkeit, Russland wird versuchen, etwas entgegenzusetzen. Das ist eine Spirale.

heute.de: Die Regierungen der Türkei oder Ungarn haben indes einen anderen Blick auf Russland als die Regierungen in Polen oder den USA. Inwiefern setzt dieses unterschiedliche Empfinden der Nato intern zu?

Das grundlegende Problem ist also, dass es keine gemeinsame Bedrohungswahrnehmung mehr in der Nato gibt.
Carlo Masala, Politologe

Masala: Es stimmt, dass die Türkei die Russische Föderation nicht im gleichen Maße als Bedrohung ansieht, als das Polen tut. Aber auch Portugal etwa sieht Russland auch nicht im gleichen Maße als Bedrohung an wie Polen oder die baltischen Staaten. Das grundlegende Problem ist also, dass es keine gemeinsame Bedrohungswahrnehmung mehr in der Nato gibt.

Dazu gesellt sich, dass sich einige Nato-Länder wie etwa Ungarn wirtschaftlich in Abhängigkeit von Russland begeben und dann natürlich eine andere Politik gegenüber Russland verfolgen wollen als die meisten Nato-Staaten. Das schwächt die Allianz, weil sie ihre Entscheidungen nur einstimmig fällen kann.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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