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Landgericht Hannover - Millionenschwere A1-mobil-Klage abgewiesen

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Einst Vorzeigeprojekt, dann ein Fall für die Justiz: der A1-Ausbau zwischen Hamburg und Bremen. Die Klage des Autobahnbetreibers gegen den Bund hat ein Gericht jetzt abgewiesen.

Als im Jahr 2008 die Bagger anrollten, um die Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen von vier auf sechs Spuren zu erweitern, lief alles nach Plan. Ein Betreiberkonsortium ging mit dem Bund eine sogenannte öffentlich-private Partnerschaft ein, kurz: ÖPP. Dabei übernahm das Konsortium mit seiner Gesellschaft A1 mobil sowohl den Ausbau als auch den Betrieb der Autobahn für 30 Jahre.

Die Firma A1 mobil betreibt einen Abschnitt der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Weil die Finanzierung hinter den Erwartungen blieb, forderte die Firma Geld vom Bund.

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Im Gegenzug bekommt die Gesellschaft über den gesamten Zeitraum einen Teil der Lkw-Maut, der auf der Strecke erhoben wird. Auf diese Weise wollten die Baufirmen Gewinne erwirtschaften. "Alle Verkehrsprognosen gingen kontinuierlich von einem Verkehrswachstum aus, doch der Verkehr ist über 20 Prozent eingebrochen und damit die Einnahmen um nahezu 50 Prozent," sagte Geschäftsführer Ralf Schmitz dem ZDF. Der Betreiber der Autobahn geriet 2017 in Schwierigkeiten. Nur dank eines Stillhalteabkommens der Banken sind sie noch nicht insolvent.

Die 778-Millionen-Euro-Klage

Im August 2017 verklagte die Betreibergesellschaft die Bundesrepublik auf 778 Millionen Euro. Das Landgericht Hannover hat einen Vergleich vorgeschlagen. Demnach sollten statt fester Beträge prozentuale Anteile an den Einnahmen aus der Lkw-Maut an den Bund fließen. Die Finanzierungslücke der privaten Betreibergesellschaft sollte aus einer Finanzspritze gedeckt werden, zu der das Konsortium und der Bund je zur Hälfte beitragen sollten. Vertreter des Bundes reagierten skeptisch, A1-mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz beurteilte den Vergleichsvorschlag als positiv.

Jetzt die Entscheidung in Hannover: Das Landgericht weist die Millionen-Klage ab. Die Betreibergesellschaft habe das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko übernommen - also das Risiko, dass das Verkehrsvolumen auch geringer ausfallen kann als erwartet, sagte der Vorsitzende Richter Peter Bordt am Freitag zur Begründung. Überrascht reagierte A1-mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz. Er gehe davon aus, dass Berufung gegen das Urteil eingelegt werde.

Worum geht es bei ÖPP’s?

Das Projekt der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Firmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft. Dabei geht es darum, dass der Staat ein Projekt von privaten Unternehmen bauen, betreiben und sanieren lässt. Beim Beispiel Autobahn umfasst das Aufgaben wie den Bau von bestimmten Streckenabschnitten oder das Ausbessern von Straßenschäden. Auch der Pachtbetrag, der vom privaten Partner an das Finanzministerium gezahlt wird, zählt dazu. Im Gegenzug erhalten die privaten Betreiber die auf den Streckenabschnitten erhobene Maut.

Kritik an ÖPP-Projekten

In Deutschland wurde mit den ÖPP-Autobahnprojekten zumeist schlechte Erfahrungen gemacht. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2014 sind die privat durchgeführten Sanierungsmaßnahmen erheblich teurer als eine konventionelle Realisierung der Baumaßnahmen. Dazu kommen Mängel bei der Verkehrssicherheit. Entlang der Strecke von Hamburg nach Bremen begann nach der Sanierung der Asphalt zu bröckeln.

Um Kosten zu sparen und höhere Mauteinnahmen zu erhalten, wurden mehrere Streckenabschnitte der A1 zeitgleich gebaut und die Fahrbahnen verengt. Während dieser Zeit erhöhte sich auch die Anzahl der Unfälle. Mitte 2017 schrieb der Bundesrechnungshof: Der ohnehin geringe Kostenvorteil von ÖPP-Kalkulationen basiere "zu einem großen Teil auf allgemeinen, nicht mit Erfahrungswerten unterlegten und damit nicht prüfbaren Annahmen". Die bisherigen Pilotprojekte für ÖPP seien im Schnitt rund ein Viertel teurer für den Staat, als wenn er die Straßen selbst gebaut hätte.

Auch der Europäische Rechnungshof stellte Anfang April 2018 fest, dass ÖPP nicht als "wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden" können. Dazu hatte der Rechnungshof zwölf Projekte in vier EU-Staaten untersucht.

Der Staat soll kontrollieren

Daraus hat Deutschland bereits gelernt. In neueren Verträgen hängt die Entschädigung pro Tag davon ab, ob der Verkehr reibungslos fließt. Behindern Baustellen den Verkehrsfluss, gibt es Abschläge. Die Firma wird deshalb Sanierungen möglichst gut planen, um sie kurz zu halten und Einnahmeausfällen vorzubeugen.

Private Betreiber haben zudem den Anreiz, schon bei der Wahl der Materialien mögliche Sanierungsarbeiten zu berücksichtigen. Einfach auf Verschleiß zu setzen, dürfte nicht funktionieren, da der Betreiber nach 20 oder 30 Jahren die Autobahn in einer vereinbarten Qualität an den Staat zurückgeben muss. Allerdings kann im Insolvenz-Fall der Staat durchaus auf Kosten sitzenbleiben.

Die Beinahe-Pleite des Autobahnbetreibers A1 mobil hat die Kritik an den öffentlich-privaten Partnerschaften noch verstärkt, auch wenn das damalige Vergütungsmodell nicht mehr angewendet wird.

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