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A1 mobil scheitert mit Klage gegen den Bund

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Privater Autobahnbetreiber - A1 mobil scheitert mit Klage gegen den Bund

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Die Mauteinnahmen sollten sprudeln - waren dann aber niedriger als gedacht. Der private Autobahnbetreiber A1 mobil klagte deshalb gegen den Bund. Und ist nun gescheitert.

Archiv: Mitarbeiter der Firma "A1 Mobil" .
Der private Autobahnbetreiber A1 mobil ist mit seiner Klage gescheitert.
Quelle: DPA

Der private Autobahnbetreiber A1 mobil ist auch in zweiter Instanz mit einer Klage über rund 800 Millionen Euro gegen den Bund gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle wies am Dienstag die Berufung des Unternehmens ab. A1 mobil wollte die im Konzessionsvertrag geregelte Vergütung nachträglich anpassen lassen, da das Lkw-Verkehrsaufkommen durch die Wirtschaftskrise 2008 sank und das Unternehmen hohe Verluste erlitt. Der Fall könnte bei einer Beschwerde des Konsortiums aber noch am Bundesgerichtshof landen.

Risiko "bewusst in Kauf genommen"

Die Richter in Celle erklärten, A1 mobil habe das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko laut Betreibervertrag "ausschließlich und unbegrenzt" selbst übernommen - auch während der Wirtschaftskrise 2008/2009, als die Mauteinnahmen wegen des deutlich geringeren Verkehrsaufkommens sanken. So nahm das Konsortium deutlich weniger ein als kalkuliert, denn ihre Vergütung richtete sich vor allem nach dem Volumen des Lkw-Verkehrs auf der betriebenen Strecke. Es klagte deshalb auf nachträgliche Anpassung der Vergütungssätze sowie Schadenersatz.

Bereits das Landgericht Hannover hatte die Klage abgewiesen, A1 mobil brachte den Fall daraufhin auf die nächsthöhere Instanz. Das OLG stützte nun die Sicht des Landgerichts. Da sich wirtschaftliche Entwicklungen nicht über längere Zeiträume vorhersagen ließen, hätten die Parteien eine derartige Risikoübernahme durch den Bund ausdrücklich nicht in dem Vertragswerk vereinbart. Auf der anderen Seite hätte das Unternehmen bei einer starken Zunahme des Verkehrs auch zusätzliche Gewinne verbucht. Beide Möglichkeiten habe A1 mobil "bewusst in Kauf genommen".

A1 mobil bekanntes Beispiel für umstrittene ÖPP-Projekte

"Das Landgericht hat richtig entschieden", erklärte ein Sprecher des Celler OLG. Auch die Linke im Bundestag begrüßte das Urteil. Zugleich warnte sie vor der Auffassung nach unkalkulierbaren juristischen Risiken bei derartigen ÖPP-Projekten. Der Rechtsstreit um A1 mobil zeige, dass diese für den Bund "kaum beherrschbar" seien, erklärte ihr Verkehrsexperte Victor Perli am Dienstag.

A1 mobil übernahm 2008 vom Bund für 30 Jahre den Betrieb eines etwa 70 Kilometer langen Teilstücks der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen. Das Projekt ist eine sogenannte öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP). Die Firma verpflichtete sich auch zum Ausbau der stark befahrenen Strecke. Im Gegenzug erhält es laut Konzessionsvertrag eine Vergütung, die sich vor allem nach den Einnahmen durch mautpflichtige Laster bemisst. Das Vorhaben gilt als eines der bekanntesten Beispiele für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).

Aufgrund der geringeren Einnahmen geriet das Unternehmen in eine Schieflage. A1-mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz betonte nach dem Celler Urteil, Insolvenzgefahr bestehe aber "auf keinen Fall". Der Betrieb auf der von A1 mobil gebauten Strecke werde "in der gewohnt guten Qualität fortgesetzt".

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