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Republikanische Partei - Die Lücke nach dem Abgang der Trump-Kritiker

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Nur wenige republikanische Senatoren kritisieren den US-Präsidenten öffentlich. Wenn sie abtreten, werden wichtige Stimmen fehlen. Wer könnte ihre Rolle übernehmen?

Archiv: Jeff Flake am 06.12.2018 in Washington
Jeff Flake, einer der bekanntesten Trump-Kritiker der Republikaner, wird den Senat verlassen.
Quelle: ap

Die prominentesten Kritiker Donald Trumps aus den Reihen der Republikaner stehen kurz vor dem Ende ihrer Karrieren im Senat - nun stellt sich die Frage, wer ihren Platz einnehmen wird. Und ob überhaupt jemand dazu bereit ist, den Präsidenten öffentlich zu kritisieren, findet er doch bei neun von zehn republikanischen Wählern Zustimmung.

Die Senatoren Jeff Flake aus Arizona und Bob Corker aus Tennessee haben in den vergangenen 18 Monaten einen Krieg mit Worten gegen den Präsidenten in unzähligen Themen ausgefochten. Die Folge waren Schlagzeilen in Zeitungen und feurige Tweets eines Präsidenten, der darauf besteht, das letzte Wort zu haben. Diese Schlachten brachten viele in der eigenen Partei gegen sie auf, und sie zahlten einen Preis dafür. Beide entschieden, sich zurückzuziehen und keinen schwierigen Wahlkampf um eine Wiederwahl zu führen.

Twitterfehde von Corker gegen Trump

Archiv: Bob Corker am 04.12.2018 in Washington
Der Republikaner Bob Corker wird sich im Senat nicht zur Wiederwahl stellen.
Quelle: ap

Flake war bei weitem Trumps hartnäckigster Kritiker innerhalb der Republikaner im Senat. Corker äußerte sich weniger oft, doch seine Beschreibung des Weißen Hauses als "Betreuungszentrum für Erwachsene" ärgerte den Präsidenten so sehr, dass er ihn den "kleinen Bob Corker" nannte. Die Fehde ging weiter als Corker entschied, aufzuhören, und Trump behauptete, Corkers Versprechen, nur zwei Amtszeiten zu dienen sei nicht der wahre Grund für seinen Rückzug. Corker "wollte kandidieren, doch die Umfragewerte gingen in den Keller als ich ihn nicht unterstützte", twitterte der Präsident. Corkers Antwort: "Ja, genauso wie Mexiko für die Mauer bezahlen wird... #sagtdenBetreuernBescheid."

Eine mögliche abweichende Meinung könnte von dem für Utah in den Senat gewählten Mitt Romney kommen. In einer Zeitungskolumne der Washington Post vom Dienstag schrieb Romney, Trumps "Führung in den vergangenen zwei Jahren (...) ist Beweis dafür, dass der Präsident nicht in das Amt hinein gewachsen ist."

Romney kritisiert Trumps Charakter

Romney lobte einige von Trumps politischen Entscheidungen, fügte jedoch hinzu: "In einem derart gespaltenen, verärgerten und wütenden Land ist eine Führung durch einen Präsidenten mit entsprechenden Charaktereigenschaften unabdingbar. Und in diesem Bereich ist das Defizit des Amtsinhabers am deutlichsten." Trump reagierte darauf in einem Tweet und äußerte die Hoffnung, dass Romney nicht zu einem Kritiker wie Flake werde.

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Romney hatte seine öffentliche Zusammentreffen mit dem Präsidenten. Während seines Wahlkampfs war Romney bei einigen Themen mit Trump einer Meinung, hatte jedoch kein Problem damit, bei anderen auch gegenteilige Ansichten zu vertreten. Unter den republikanischen Wählern in Utah scheint Romney einen gewissen Freiraum zu genießen: Die meisten Wähler in Utah - 64 Prozent - würden eine Konfrontation des Senators mit dem Präsidenten befürworten, wie eine Umfrage der AP zeigt.

Auch Senator Ben Sasse aus Nebraska hat Trump wiederholt für dessen unzivilisierte Rhetorik kritisiert. Sasse gab außerdem zu, er denke "regelmäßig" darüber nach, die Partei zu verlassen und unabhängig zu werden. In Nebraska wird 2020 gewählt und Sasse kündigte an, im Sommer zu entscheiden, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert. Es wäre ein schwieriges Terrain für Sasse, öffentlich gegen Trump zu kämpfen, der den Staat 2016 mit 25 Prozentpunkten Vorsprung gewann.

Partei-Stratege: Medien halten Republikanern Trump-Kritik zu wenig zugute

Rory Cooper, ein Stratege der Republikanischen Partei, der die Anti-Trump-Kampagne "Never Trump PAC" 2016 zu leiten half, sagte, den Präsidenten öffentlich zu kritisieren, mache republikanische Wähler unglücklich und entzünde den Zorn des Präsidenten. Gleichzeitig hielten demokratische Wähler und die Medien Republikanern Kritik an Trump zu wenig zugute.

"Es gibt derzeit keine Anreizstrukturen frei heraus zu sprechen für Senatoren, die anderer Meinung sind oder sich Trump entgegenstellen wollen, aber das könnte sich ändern, wenn die Ermittlungen (Robert) Muellers in die gleiche Richtung weitergehen, oder die Wirtschaft plötzlich schrumpft", sagte Cooper.

Senator Mike Rounds aus South Dakota sagte, er äußere seine Sorgen über die Handelspolitik dem Präsidenten gegenüber privat. "Ich will Ergebnisse", sagte Rounds, "anstelle von verhärteten Positionen".

Durbin: Mehr Kritiker bei Wahl 2020

Laut dem republikanischen Senator David Perdue aus Georgia "gibt es jede Menge aktiver Meinungsverschiedenheiten" mit dem Weißen Haus - hinter den Kulissen. "Ich unterstütze den Präsidenten genauso wie jeder andere. Hinter geschlossenen Türen gibt es Dinge wie die Zölle und sowas, bei denen wir andere Meinungen vertreten haben. Aber ich unterstütze den Präsidenten hinsichtlich seiner Arbeit. Die Agenda funktioniert", sagte Perdue mit Blick auf das starke wirtschaftliche Wachstum und niedrige Arbeitslosigkeit.

Der demokratische Senator Dick Durbin aus Illinois geht davon aus, dass die Wahl 2020 mehr republikanische Senatoren dazu bringen wird, sich Trump entgegen zu stellen. Möglicherweise passiere das auch schon jetzt, sagte er in Bezug auf das kürzliche Vorgehen hinsichtlich Saudi-Arabien.

Durbin: Unabhängigkeit von Trump wird belohnt

Der Senat hatte eine Resolution verabschieden, die den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich macht und Riad dazu aufrief, "entsprechende Rechenschaftspflichten zu gewährleisten". Außerdem ließen die Senatoren eine Resolution passieren, die ein Ende der US-Unterstützung für den von den Saudis geführten Krieg im Jemen fordert.

"Fast die Hälfte der Fraktion steht zur Wiederwahl. Sie haben gesehen, was 2018 passiert ist", sagte Durbin über die Republikaner, die die Mehrheit im Abgeordnetenhaus an die Demokraten verloren haben. "Ich denke, sobald sie zuhause Umfragen machen, werden nicht alle, aber einige sehen, dass Unabhängigkeit belohnt wird."

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