Gesetz zu Ausreisepflicht in Kraft

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Abgelehnte Asylbewerber - Gesetz zu Ausreisepflicht in Kraft

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Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz will die Bundesregierung Abschiebungen vereinfachen. Die umstrittenen Neuregelungen treten heute in Kraft.

Ein abgelehnter Asylbewerber auf dem Weg ins Flugzeug. Symbolbild
Ein abgelehnter Asylbewerber auf dem Weg ins Flugzeug. Symbolbild
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Heute tritt ein Gesetz für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber in Kraft, das von der Bundesregierung Geordnete-Rückkehr-Gesetz genannt wird. Der Bundestag hatte es vor der Sommerpause beschlossen.

Es ermöglicht unter anderem eine kurze Haft für Ausreisepflichtige ohne Papiere, um sie zu einem Besuch in der Botschaft ihres Herkunftslandes zu zwingen und somit zur Identitätsklärung beizutragen. Kritiker sehen einen unverhältnismäßigen Druck auf die Betroffenen.

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