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Berlin bekommt Mietendeckel

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Abgeordnetenhaus stimmt zu - Berlin bekommt Mietendeckel

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Monatelang wurde über den Mietendeckel in Berlin gestritten. Nun nahm das bundesweit einmalige Gesetz die letzte Hürde. Ob es juristisch halten wird, gilt aber als offen.

In Berlin ist der Mietendeckel beschlossene Sache. Fünf Jahre lang bleibt die Miete eingefroren, wenn die Wohnung vor 2014 gebaut wurde. Es gibt Miet-Obergrenzen, außerdem haben Mieter das Recht, bei Wucher eine Senkung der Miete zu verlangen.

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Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am Donnerstag mit rot-rot-grüner Mehrheit. "Heute ist ein bedeutender Tag für Berlin, der Mietendeckel kommt", sagte Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Mietendeckel für fünf Jahre festgeschrieben

Bei 150 abgegebenen Stimmen sprachen sich 85 Parlamentarier für das Gesetz aus, mit dem die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren werden sollen.

Das sind die Regelungen im Detail:

  • Für Neuvermietungen gelten künftig festgelegte Obergrenzen. 
  • Bestandsmieten dürfen gesenkt werden, wenn sie die in der Mietentabelle festgelegte Obergrenze um mehr als 20 Prozent überschreiten.
  • Dieser Teil des Gesetzes soll erst gegen Ende des Jahres in Kraft treten.
  • Der Großteil des Gesetzes dürfte noch im Frühjahr in Kraft treten
  • Der Mietenstopp soll rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten.
  • Vom Gesetz ausgenommen sind Neubauten, die seit Anfang 2014 bezugsfertig wurden. Sozialwohnungen, Wohnungen sozialer Träger und Wohnungen in Wohnheimen sind ebenfalls ausgenommen.

Widerstände von Opposition und Wirtschaftsverbänden

Gegen das umstrittene Gesetzesvorhaben des rot-rot-grünen Senats haben Opposition und Wirtschaftsverbände immer wieder protestiert. Sie kritisieren, der Mietendeckel sei nicht geeignet, zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beizutragen.

Verbände aus der Wohnungsbau- und Immobilienwirtschaft werfen dem Senat sogar vor, der Mietendeckel werde den Neubau in Berlin drosseln, das Problem dadurch noch verschärfen und außerdem Arbeitsplätze kosten.

Die Oppositionsparteien kündigten an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Sie bemängeln, der Mietendeckel werde nicht nur in der Praxis scheitern, sondern verstoße auch gegen die Verfassung.

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