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Abgeschobener erhängt sich - Druck auf Seehofer steigt

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Nach dem Bekanntwerden des Suizids eines abgeschobenen Afghanen will die Opposition den Rücktritt von Innenminister Seehofer. Er hatte zuvor über Abschiebungen gescherzt.

Horst Seehofer am 10.07.2018 in Berlin
Horst Seehofer Quelle: epa

Eine Woche nach seiner Abschiebung aus Deutschland hat sich ein junger Afghane in Kabul erhängt. Dadurch gerät Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter Druck. Zuvor hatte er sich mit verschmitztem Gesicht und einem launigen Spruch zu Abschiebungen nach Afghanistan geäußert: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war." Kritiker warfen ihm deshalb Zynismus vor.

Nach dem Bekanntwerden des Suizids äußerte sich Seehofer betroffen über den Tod des Mannes. "Das ist zutiefst bedauerlich und wir sollten damit auch sachlich und rücksichtsvoll umgehen", sagte er am Mittwochabend in Innsbruck. Er habe erst am Mittwochvormittag davon erfahren. Seehofer warf seinen Kritikern vor, die Äußerungen im Zusammenhang mit seinem Geburtstag bewusst zu missbrauchen. Zu dem Zeitpunkt seiner umstrittenen Äußerungen über den Abschiebeflug habe er noch nichts von dem Suizid gewusst. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann vom Koalitionspartner SPD sagte hingegen der Zeitung "Die Welt", Abschiebungen seien eine ernsthafte Angelegenheit. "Damit macht man keine Späße."

Afghane wegen mehrerer Straftaten verurteilt

Der Flüchtling sei dem Innenministerium von der Stadt Hamburg für die Abschiebung gemeldet worden. "Die Bundesländer führen uns diese Personen zu und wir unterstützen die Bundesländer bei diesen Abschiebungen." Man müsse die Hamburger Behörden fragen, "warum sie diese Person vorgeschlagen haben", so Seehofer.

Ein Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde wies darauf hin, dass Hamburg "nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan" sowie Menschen, die sich der Identitätsfeststellung verweigerten, abschiebe. Der Mann sei rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden.

Opposition will Seehofers Rücktritt

Die Opposition kritisierte Seehofer wegen dessen Aussage über die Abschiebungen scharf. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), verlangte die Entlassung des CSU-Politikers. "Wer 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag feiert, ist offensichtlich falsch im Amt", sagte Jensen dem "Tagesspiegel".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt mahnte: "Abschiebungen eignen sich nicht für Scherze." Bei Seehofer seien Entscheidungen über Menschenleben deshalb "in schlechten Händen". Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte an Seehofer gerichtet: "Die sprachliche und politische Verrohung, die er und seine CSU tagtäglich mit vorantreiben, muss ein Ende haben." Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte Seehofer ebenfalls. Er habe "ganz offenbar ein unheilbares Defizit an Mitmenschlichkeit". Es sei höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel "den Mann rausschmeißt". Sie forderte nach dem Selbstmord auch ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan.

Mitarbeiter des afghanischen Flüchtlingsministeriums hatten am Mittwoch gesagt, der junge Mann sei am Dienstag in einer von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung gestellten vorübergehenden Unterkunft in Kabul tot aufgefunden worden. Er stamme aus der nordafghanischen Provinz Balkh und habe acht Jahre in Deutschland gelebt.

Pro Asyl kritisiert Brutalität der Abschiebepraxis

Die Organisation Pro Asyl ließ verlauten, der Tod des Mannes werfe "ein Schlaglicht auf die Brutalität" der Abschiebungspraxis. "Durch die Abschiebung in eine perspektivlose Lage und in ein Land, dessen Realität er kaum noch kennt, wurde der junge Mann offenbar in eine Lage getrieben, in der er keinen Ausweg mehr sah."

Mit dem jüngsten Abschiebeflug hatte allein Bayern 51 Afghanen in den Flieger gesetzt. Außerdem hatten sich laut BMI die Länder Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein beteiligt.

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