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Statistik seit Juni - Spanien-Deal: Bislang kein Flüchtling betroffen

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Vom Rückführungsabkommen mit Spanien sind offenbar kaum Flüchtlinge betroffen. Seit Juni zählt eine Statistik Menschen, die darunter fallen - Ergebnis seither: 0.

Archiv: Flüchtlinge werden zu einem Aufnahmezentrum für Migranten geführt, aufgenommen am 09.08.2018, Spanien, Algeciras
Flüchtlinge in Algeciras, Spanien, werden zu einem Aufnahmezentrum für Migranten geführt (Archivbild)
Quelle: dpa

"Der Bundesinnenminister hat geliefert mit diesem ersten Abkommen", sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) heute im Deutschlandfunk mit Blick auf das Rückführungsabkommen mit Spanien, das Mittwoch bekanntgegeben worden war. Ein wichtiger erster Schritt sei dies, so lautete schon in den Tagen zuvor der Tenor bei der Union, wenngleich eingeräumt wurde, dass es sich um keine exorbitant hohe Zahl von Betroffenen handele.

Wie groß beziehungsweise klein diese Zahl tatsächlich ist, dazu gibt es nun Konkretes: Erst seit Mitte Juni erfolge die Aufschlüsselung der bei Grenzkontrollen ermittelten Eurodac-Treffer danach, in welchem Mitgliedsstaat bereits ein Asylantrag gestellte wurde, erklärte das Innenministerium gegenüber dem ZDF-Hauptstadtstudio: "Seitdem wurden durch die Bundespolizei insgesamt acht Personen mit aus einem spanischen Verfahren herrührenden Eurodac-Treffer der Kategorie 1 bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland festgestellt." Die Rückführung innerhalb von 48 Stunden betrifft indes nur diejenigen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgefasst wurden. Von den genannten acht waren das, so das BMI, "allerdings keine".

Was ist Eurodac?

Stegner: "Winzigkeiten, über die wir sprechen"

"Dort wurden circa 150 Eurodac-Treffer der Kategorie 1 festgestellt. Davon entfallen etwa die Hälfte auf Italien und etwa ein Fünftel auf Österreich", hieß es aus dem Ministerium weiter. "Diese erste Verwaltungsabsprache ist trotz der aktuell geringen Fallzahlen ein wichtiger Schritt zur Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik, die der Stärkung der Integrität des gemeinsamen europäischen Asylsystems dienen soll." Dies gelte vor allem, weil die Zahl der in Spanien ankommenden Flüchtlinge zuletzt stark gestiegen sei.

Kritiker des Abkommens bemängelten, dass jene Flüchtlinge, die tatsächlich nach Deutschland wollen, nicht über Österreich einreisen würden - erst recht nicht nach Inkrafttreten des Abkommens. "Insofern sind das wirklich Winzigkeiten, über die wir sprechen", hatte etwa der SPD-Vize-Vorsitzende Ralf Stegner schon gestern über das Rückführungsabkommen ebenfalls im Deutschlandfunk gesagt. "Die Rückführung, die dort geplant ist, betrifft eine lächerlich kleine Personengruppe", kommentierte AfD-Politiker Gottfried Curio, "so ist dieses Abkommen jetzt schon wertlos. Niemand wird seinen Asylantrag mehr in Spanien stellen."

Linken-Parteichef Bernd Riexinger sagte: "Herr Seehofer macht hier Politik fürs Schaufenster um seine Klientel zu befrieden, wirkliche Lösungen sehen ganz anders aus." Europa müsse sich solidarisch der Flüchtlingsfrage stellen und jene Länder, die freiwillig Flüchtlinge aufnehmen, sollten dafür Vergünstigungen erhalten, so Riexinger.

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