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"Ende des Vertrags hat Vorteile für die USA"

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Abrüstungsabkommen erlischt - "Ende des Vertrags hat Vorteile für die USA"

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Trump sei bereit zu neuen Verhandlungen - wenn alle Atommächte unterschreiben, berichtet Britta Jäger. In Moskau scheint man derweil mit einer Spaltung der Nato zu rechnen.

Mit dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen erlischt an diesem Freitag einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland. Damit können die beiden Länder wieder ohne Beschränkungen solche Waffen bauen - deswegen wird ein neuer atomarer Rüstungswettlauf befürchtet.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren verletzt. Wenig später setzte auch Moskau das Abkommen aus. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation.

Präsident Trump habe immer schon großes Interesse gezeigt, der Welt und seinen Wählern zu zeigen, "dass er sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt", berichtet ZDF-Korrespondentin Britta Jäger aus Washington. "Aus amerikanischer Sicht haben die Russen die Bedingungen aus dem Vertrag verletzt." Deshalb habe Trump auch nicht lange verhandelt, sondern sich direkt aus dem Vertrag verabschiedet.

Vertragsende als neue Chance?

Dass der INF-Vertrag viele Mächte nicht mit einbezogen hat, könnte aber auch als Chance verstanden werden. "Dieses Ende des Vertrages hat ja auch Vorteile für die USA. Da wandert Trumps Blick vor allem nach Peking", so Jäger. Da China nie Vertragspartner gewesen sei, habe das Land über mehrere Jahrzehnte an den bodengestützten Raketen arbeiten können. "Diese Raketen gehören auch stark zur chinesischen regionalen Sicherheitsarchitektur".

Durch einen neuen Vertrag könne ein mögliches neues Wettrüsten vielleicht noch verhindert werden. "Präsident Trump hat auch schon vor längerer Zeit gesagt, dass er daran Interesse hat. Aber er möchte auch, dass dann alle Atommächte unterschreiben." Das sei vor allem bezogen auf China eher unwahrscheinlich. "Wir hören aus Washington auch nicht, dass großes Interesse besteht, mit Nachdruck an so einem neuen Vertrag zu arbeiten", berichtet die ZDF-Korrespondentin.

Russland dementiert Vorwürfe

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen konkret vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag verstoßen zu haben, weil sie weiter fliegen als erlaubt. Das russische Waffensystem soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2.000 Kilometer weit fliegen können.

Man müsse aber nochmal betonen, dass Russland die Vorwürfe offiziell dementiert, berichtet Bernard Lichte aus Moskau. Die Waffen hätten nicht die Reichweite, die unterstellt werde, heißt es. Von 480 Kilometern ist die Rede, bei 500 beginnt erst das Verbot. "Aber diese Waffen sind sehr mobil. Sie können von jetzt auf gleich von dem einen an den anderen Ort verlegt werden. Und dann können sie tatsächlich jede Hauptstadt in Europa erreichen", so ZDF-Korrespondent Lichte.

Das Kalkül, das Putin offenbar damit verbinde, sei, dass die Nato gespalten werden könne. Der Blick richte sich da zuerst einmal auf die unmittelbaren Nachbarn, das Baltikum. Die Bereitschaft der USA unter Präsident Trump, sich für diese Staaten zu engagieren, sei nicht unbedingt gegeben - so schätze man in Moskau die Lage ein. "Es ist also ein kalkulierbares Risiko", schätzt Lichte die Lage ein. "Das scheint mir das Kalkül zu sein - allerdings ein hoch riskantes".

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