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Tempolimit: Stegner nennt CSU "bockig"

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Scheuer-Absage an SPD - Tempolimit: Stegner nennt CSU "bockig"

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Es wäre ein einfacher Beitrag zum Klimaschutz, sagt die SPD. Doch CSU-Verkehrsminister Scheuer ist gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Der SPD-Politiker Stegner nennt das bockig.

Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A13.
Was in Deutschland eher die Ausnahme ist, ist in anderen europäischen Ländern normal.
Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Bild vom 16.12.2019

Der SPD-Politiker Ralf Stegner appelliert an die CSU und ihren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, "ihre bockige Blockadehaltung" in Sachen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben.

"Kleiner, aber einfacher Beitrag zum Klimaschutz"

Ralf Stegner
SPD-Politiker Ralf Stegner appelliert an CSU
Quelle: dpa

Es wäre ein "kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz", sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag dem "Handelsblatt". Ein Tempolimit erhöhe zudem erheblich die Verkehrssicherheit und verbessere den Verkehrsfluss. "Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit."

Scheuer hält jedoch nichts von einer neuen Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen in der Großen Koalition. "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt", sagte der CSU-Politiker.

Es gebe ein System der Richtgeschwindigkeit, das funktioniere. Rund ein Drittel der Autobahnen habe ohnehin schon schon Tempo-Beschränkungen. Außerdem passierten die meisten Unfälle auf Landstraßen.

SPD will der Union das Thema wieder auftischen

Die SPD hat eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie nun mit der Union sprechen will. Dies trage zur Verkehrssicherheit bei und sei eine "kostenlose Klimaschutzmaßnahme", heißt es in einem Parteitagsbeschluss von Anfang Dezember. Auch die neue SPD-Chefin Saskia Esken wirbt dafür.

Scheuer betonte: "Der Bundestag hat vor ein paar Wochen abgestimmt und ein Tempolimit mit überwältigender Mehrheit abgelehnt." Er fügte hinzu: "Wir sollten intelligent steuern. Es geht um bessere Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme."

Freie Fahrt auf Großteil der Autobahnen

Die Koalition hatte im Zuge der Klimaschutz-Beratungen bereits über ein Tempolimit diskutiert, die Union erteilte dem aber eine Absage. Erst im Oktober scheiterten die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130 - wie zu erwarten. Dafür positionierten sich 126 Abgeordnete, dagegen 498, sieben enthielten sich.

Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, wie es in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich ist. SPD-Politiker machten aber damals schon deutlich, dass das Thema etwa bei Beratungen über mehr Verkehrssicherheit im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.

Auf dem Großteil der Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Ohne Tempolimit sind 70 Prozent des Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen.

Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein "weißer Fleck" - überall sonst gibt es nach einer Übersicht des Autofahrerclubs ADAC Tempo-Beschränkungen.

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