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Nahles gegen kompletten Soli-Abbau

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Absage der SPD-Chefin - Nahles gegen kompletten Soli-Abbau

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Was kann sich die Bundesregierung nach der Steuerschätzung noch leisten? Die vollständige Abschaffung des Soli jedenfalls nicht, meint die SPD-Chefin.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.
Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

SPD-Chefin Andrea Nahles hat Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine Absage erteilt. "Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode."

Erst gestern hatte Finanzminister Scholz bekannt gegeben, dass die Steuereinnahmen weniger stark steigen als angenommen. Die Abschaffung des Solis sehen daher auch in der Union einige skeptisch. Haushälter Eckhardt Rehberg sagte dem "Spiegel", für diesen Schritt gebe es "zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum".

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