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Wenig Gegenliebe für Seehofers Abschiebe-Gesetz

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Kritik von SPD und den Ländern - Wenig Gegenliebe für Seehofers Abschiebe-Gesetz

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Auch wenn sich Bundesjustizministerin und Bundesinnenminister einig sind: Das Gesetz zur schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen sorgt für Ärger bei der SPD und in den Ländern.

Die Bundesregierung will, dass mehr ausreisepflichtige Ausländer Deutschland auch tatsächlich verlassen. Doch darüber, wie die Zahl der Abschiebungen erhöht werden kann, herrscht noch Uneinigkeit. Eine Sprecherin des SPD-geführten Bundesjustizministeriums teilte zwar an diesem Freitag mit, dass sich Horst Seehofer (CSU) und Katarina Barley (SPD) auf "wichtige Punkte" geeinigt hätten. "Alles weitere ist nun eine Frage der Finalisierung." Der Gesetzentwurf solle bereits am kommenden Mittwoch unter dem Namen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ins Kabinett. Doch das von Seehofer geplante Gesetz, dessen Entwurf auch dem ZDF vorliegt, stößt auf Kritik beim Koalitionspartner SPD. Das sind die Streitpunkte:

  • Neuer Duldungsstatus: Der Gesetzentwurf sieht den neuen Status einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" vor. Ihn soll erhalten, wer ein "Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt". Besitzt er keinen gültigen Pass oder Passersatz, muss er alle "zumutbaren Handlungen" zur Beschaffung eines Passes vornehmen. Tut er dies nicht, droht ihm laut Gesetzentwurf ein Bußgeld. Dies missfällt der SPD, die dem Gesetz in der Großen Koalition allerdings zustimmen muss.
  • Abschiebehaft: Sind die dafür normalerweise vorgesehenen speziellen Einrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden, soll der Abschiebekandidat in regulären Haftanstalten untergebracht werden. Das gilt auch, wenn "von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit" ausgeht. Die Abschiebe-Kandidaten müssen aber getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden. Auch dagegen regt sich Widerstand: Kritiker bemängeln, damit wird die Trennung zwischen Asyl- und Strafrecht aufgehoben. Nach einem "Handelsblatt"-Bericht wollen die Justizministerien der Bundesländer - abgesehen von Bayern und Sachsen - einen gemeinsamen Beschluss fassen, in dem sie erklären, das Gesetz in seiner derzeitigen Form nicht umzusetzen.
  • Sozialleistungen: Flüchtlinge, denen bereits von einem anderen EU-Staat internationaler Schutz gewährt worden ist, sollen keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn der internationale Schutz fortbesteht. Hilfsbedürftige Ausländer bekommen für maximal zwei Wochen eingeschränkte Hilfen, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken - aber auch nur einmal innerhalb von zwei Jahren. Selbst bei Fällen, wo noch das Gerichtsverfahren gegen eine Überstellung in das andere EU-Land laufe, sollten die Kürzungen greifen, empört sich die Organisation Pro Asyl.
  • Warnung vor Abschiebungen: Behördenmitarbeiter, die Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen, machen sich Seehofers Gesetzentwurf zufolge künftig strafbar. Relevante Informationen seien insbesondere Zeitpunkte, Orte und Namen betroffener Personen, Vorhaben und geplante Behördenabläufe. Mitarbeiter von Flüchtlingsgruppen und Journalisten sollen dafür entgegen ursprünglichen Planungen aber nicht betroffen sein, wie Seehofer betont. Wer kein Amtsträger sei, könne sich aber "wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Haupttat strafbar machen", heißt es in dem Entwurf aus seinem Ministerium.

Kabinett-Beratungen noch offen

Geplant ist, dass über diesen Entwurf und über die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeitete Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes nächste Woche im Kabinett beraten werden soll. Ob das auch wirklich so kommen wird, ist aber angesichts der Kritik aus verschiedenen Lagern noch fraglich.

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