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Abschiebung von Sami A. - Bochum droht nun Zwangsgeld

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Das OVG Münster hat eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen ein Ultimatum zur Rückholung des abgeschobenen Islamisten Sami A. zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Quelle: Caroline Seidel/dpa

Im juristischen Tauziehen um den nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. droht der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens hat eine Beschwerde der Stadt gegen ein Ultimatum zur Rückholung des Tunesiers zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte das Ultimatum gesetzt. Die Frist läuft bis Dienstag, 31. Juli, um Mitternacht. Die Anwältin von Sami A. hatte angekündigt, sie werde die Zahlung des Zwangsgelds einfordern.

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