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Innenministerkonferenz in Lübeck - Facebook soll Hass-Postings melden

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Die Innenministerkonferenz von Bund und Länder ist abgeschlossen. Sie einigten sich auf ein stärkeres Vorgehen gegen Rechts: Eine Meldepflicht für Social-Media-Anbieter.

Innenministerkonferenz in Lübeck, aufgenommen am 06.12.2019
Innenministerkonferenz in Lübeck
Quelle: dpa

Die Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Lübeck ist heute zu Ende gegangen. Themen waren ein stärkeres Vorgehen gegen Rechts, Gewalt in Stadien und der Abschiebestopp nach Syrien: Das sind die Ergebnisse.

Facebook muss künftig das BKA informieren

Die Minister einigten sich nach Angaben des gastgebenden schleswig-holsteinischen Innenministeriums darauf, die Fähigkeiten der Verfassungsschutzämter zu einer "Früherkennung" von Entwicklungen in diesem Bereich sowie die "Präsenz" der Sicherheitsbehörden im Internet zu stärken. Zudem sollen Betreiber sozialer Netzwerke und Anbieter ähnlicher Dienstleister gesetzlich dazu zu zwingen, Hassbeiträge "in einem abgestuften Verfahren" künftig automatisch zu Anzeige zu bringen. Demnach müssen Facebook und andere Anbieter künftig Hakenkreuz-Postings, Morddrohungen, volksverhetzende Inhalte und anderes an das Bundeskriminalamt melden. Das Löschen der Beiträge allein reiche nicht mehr aus.

Die Social-Media-Anbieter sollen den Behörden dabei zugleich Daten übermitteln, mit denen sich Urheber identifizieren lassen, hieß es im Beschluss: die IP-Adresse und Portnummer. Soziale Netzwerke, die ihre Meldepflicht systematisch vernachlässigen, sollten mit einem Bußgeld bestraft werden.

Härtere Sanktionen bei Stadion-Gewalt

Fußball ist ein Fest und es soll gefeiert werden. Wer das nicht begreift, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.
Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern

Zudem sprach sich die Innenministerkonferenz für Härtere Sanktionen gegen Gewalttäter auf Sportplätzen aus. "Sport steht für Wettkampf, Fairness und Respekt. Wir dulden keine Gewalt bei Fußballspielen, weder unter den Fans noch gegenüber den Unparteiischen", sagte Seehofer (CSU). Zuletzt hatten mehrfach Angriffe gegen Schiedsrichter für Schlagzeilen gesorgt.

Zudem ist angedacht, auch den Einsatz von grundsätzlich zugelassenen pyrotechnischen Gegenständen in bestimmten Fällen im Sprengstoffgesetz unter Strafe zu stellen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte dazu: "Fußball ist ein Fest und es soll gefeiert werden. Wer das nicht begreift, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen."

Abschiebestopp nach Syrien verlängert

Flüchtlinge aus Syrien werden auch weiterhin nicht aus Deutschland abgeschoben. Die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen Verlängerung der Regelung "ohne Einschränkung" bis zum 30. Juni 2020. Zugleich forderten die Landesinnenminister den Bund dazu auf, die Voraussetzung für künftige Abschiebungen von Gefährdern oder anderen Schwerkriminellen zu schaffen.

Eine Initiative mehrerer Landesregierungen unter Führung von SPD und Linken zur Schaffung eines Sonderkontingents zur Aufnahme einer begrenzten Zahl von IS-Opfern aus dem Nordirak fand laut Abschlusserklärung nicht die nötige Unterstützung. Bund und Länder einigten sich aber darauf, das nationale deutsche Aufnahmekontingent für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im Rahmen des sogenannten EU-Resettlementprogramms von 500 auf 1.600 im Jahr zu erhöhen.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick

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