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Abschluss noch vor Weihnachten - Länder machen Druck bei Klimapaket

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Die Grünen regieren in zehn Bundesländern mit. Sie können in der Länderkammer Beschlüsse blockieren. Das wollen sie nutzen, um beim Klimapaket nachzulegen.

Morgendlicher Berufsverkehr in Berlin. Symbolbild
Morgendlicher Berufsverkehr in Berlin. Symbolbild
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Die Bundesländer haben sich entschlossen gezeigt, noch vor Weihnachten mit der Bundesregierung zu einem Ergebnis beim Klimapaket zu kommen. Der Klimaschutz dulde keine Zeitverzögerung, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Rande eines Treffens der Ministerpräsidenten.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnt am Montag mit seinen Beratungen. Formell geht es dabei nur um geplante Änderungen bei der Steuer. Die Grünen wollen aber auch beim Klimaschutz selbst nachlegen.

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