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Kein gemeinsames Abschlusspapier - Hessens NSU-Ausschuss: Aufklärung mit Lücken

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Vier Jahre bemühte sich der hessische NSU-Untersuchungsausschuss um Aufklärung. Ein gemeinsames Papier gibt es nicht - CDU und Grüne legen heute einen "Mehrheitsbericht" vor.

Im hessischen Landtag gibt es zum NSU-Untersuchungsausschuss keinen gemeinsamen Abschlussbericht. Aber: Alle Parteien werfen den Sicherheitsbehörden Versagen vor.

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Mehr als 60 Ausschusssitzungen und 102 Zeugenvernehmungen haben wenig zur Annäherung beigetragen: In Hessen wird es keinen gemeinsamen Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss geben. CDU und Grüne legen den sogenannten Mehrheitsbericht vor, damit gilt der NSU-Ausschuss im Landtag als offiziell beendet.

Bouffier im Zentrum der Debatte

Da die Linke den Bericht nicht mitträgt - und ebenso wenig die SPD - haben beide Fraktionen einen eigenen Abschlussbericht zum NSU-Ausschuss präsentiert. Vor der Abstimmung wird eine heftige Debatte erwartet. Offen ist, ob Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprechen wird. Denn seine Rolle bei der Aufklärung des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat steht im Zentrum des Streits.

Worum ging es im hessischen NSU-Ausschuss? Das parlamentarische Gremium sollte die Verantwortung von Politikern und Verfassungsschützern im Zusammenhang mit dem Mord an Yozgat klären. Der 21-Jährige war das neunte und letzte Opfer einer Mordserie, die zwischen 2000 und 2006 durch die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verübt wurde.

Yozgat wurde im April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen. Zum Zeitpunkt seiner Ermordung war ein Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, in dem Café. Warum er dort war und ob seine Anwesenheit im Zusammenhang mit der Ermordung Yozgats steht - all diese Fragen sind weiterhin ungeklärt.

SPD-Obfrau fordert Rücktritt Bouffiers

Die Vorwürfe aber wiegen schwer. SPD-Obfrau Nancy Faeser fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Volker Bouffier. Sie könne sich die Anwesenheit Temmes nur so erklären, dass er "dienstlich dort gewesen sei". Der damalige Innenminister Bouffier habe Temme aber schonen wollen und nichts zur Aufklärung beigetragen.

Schon vor Beginn des Ausschusses 2014 war Bouffier mit dem Vorwurf konfrontiert, als Innenminister die Aufklärung der Ermordung Yozgats behindert zu haben. Er habe "seine Hand über Temme gehalten", so die SPD-Obfrau. Warum Bouffier sich dafür eingesetzt habe, dass Temme auch nach dem Ende seiner Tätigkeit beim Verfassungsschutz seine Bezüge behalten sollte, sei fragwürdig. Ebenso, warum das Disziplinarverfahren eingestellt wurde, obwohl Temme zahlreiche Dienstpflichten verletzt habe.

Für die Linke hat Temme bei seiner Vernehmung "eindeutig gelogen", weil er vom Mord und der Leiche nichts mitbekommen haben will. Für den Grünen-Obmann Jürgen Frömmrich sei nicht auszumachen, ob er vorsätzlich gelogen oder sich einfach nicht mehr erinnern könne. Pikant: Haben die Grünen durch ihre Mitwirkung am "Mehrheitsbericht" grüne Prinzipien über Bord geworfen und sich vor Bouffier gestellt?

 Ob Bouffier spricht, ist unklar

Im Interview mit dem ZDF verteidigt Frömmrich den CDU-Ministerpräsidenten. Mitnichten sei Bouffier der Vorwurf zu machen, er habe eine ordentliche Aufklärung des Mordes verhindert, da zum Beispiel Bouffier als Innenminister eine Vernehmung der von Temme geführten V-Leute verhindert habe. "Wir befanden uns kurz nach den gescheiterten Kofferbomben-Anschlägen, Temme führte V-Leute aus dem Islamismus-Bereich, da gab es Sicherheitsbedenken" erklärt Frömmrich.

Und was meint Bouffier selbst zu den harten Anschuldigungen von SPD und Linken? Ob er heute vor dem Landtag sprechen wird oder nicht, darüber wird viel spekuliert. Man müsse ihn schon "arg provozieren", meint ein Abgeordneter. Denn in Zeiten des Landtags-Wahlkampfes wäre es für den Ministerpräsidenten klug, zum Thema NSU-Ausschuss besser nicht ans Rednerpult zu treten.

Die NSU-Untersuchungsausschüsse

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