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Arktischer Rat - Abschlusserklärung scheitert an Klimastreit

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Der Arktische Rat findet beim Thema Klimawandel keine Einigkeit - erstmals gibt es keine Abschlusserklärung. Vor allem die USA sind bei der Klimapolitik anderer Meinung.

Ministertreffen des Arktischen Rats 2019
Ministertreffen des Arktischen Rats 2019
Quelle: AP

Der Arktische Rat hat sich zum Ende des zweijährigen Vorsitzes Finnlands auf keine Abschlusserklärung einigen können. Zwar gaben die Außenminister der Mitgliedstaaten am Dienstag im finnischen Rovaniemi eine gemeinsame Stellungnahme heraus, in der sie sich unter anderem zum Aufrechthalten von Frieden, Stabilität und konstruktiver Zusammenarbeit in der Polarregion bekannten. Eine übliche sogenannte Joint Declaration gab es jedoch nicht. Der scheidende finnische Außenminister Timo Soini sprach von Meinungsverschiedenheiten beim Thema Klimawandel.

Thema Klima verhindert Einstimmigkeit

"Es ist klar, dass wir bei einigen Angelegenheiten anderer Meinung sind", sagte Soini als Ratsvorsitzender auf einer Pressekonferenz. Die Entscheidungen des Rates beruhten immer auf Einstimmigkeit, antwortete er auf die Frage, ob das Fehlen einer Abschlusserklärung auf Einwände der USA zur Erwähnung des Klimas zurückzuführen sei.

"Wir haben erkannt, dass eine Erklärung auf traditionelle Weise diesmal nicht möglich war." Einen Schuldigen wolle er nicht benennen. Es könne aber nicht bestritten werden, dass es beim Klima verschiedene Ansichten gebe. "Es ist klar, dass diese Klimafragen nicht auf diesem Treffen gelöst werden können", sagte Soini.

Neben der gemeinsamen Stellungnahme der Minister veröffentlichte der Rat auch eine Erklärung von Soini. Darin schrieb er, die Mehrheit der Ratsmitglieder betrachte den Klimawandel als eine fundamentale Herausforderung für die Arktis. Diese Mehrheit bekenne sich zu der dringenden Notwendigkeit, gegen den Klimawandel vorzugehen.

US-Außenminister Pompeo warnt Russland und China

Obwohl der Klimawandel in der Arktis besonders stark zu spüren ist, hatte ihn der US-Außenminister Mike Pompeo in einer Rede am Montag weitgehend unerwähnt gelassen. Er verwies lediglich auf Statistiken, wonach die USA ihren CO2-Ausstoß im Energiesektor um 14 Prozent verringert hätten. Stattdessen nutzte Pompeo seine Ansprache, um China und Russland vor unbegründeten Ansprüchen und einseitigem Vorgehen in der Region nördlich des Polarkreises zu warnen.

China ist kein Anrainerstaat der Arktis und hat deshalb im Arktischen Rat nur Beobachterstatus. Peking versucht sich aber zum Ärger Washingtons als "Arktis-naher Staat" zu etablieren und Einfluss zu verschaffen. Die Vorwürfe Pompeos wies die chinesische Regierung am Dienstag zurück. "Wir stellen keine geopolitischen Berechnungen an und streben nicht nach einer exklusiven Blockbildung", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang. Pompeos Äußerungen beruhten auf einer "Fehlinterpretation der Fakten, der weitergehende Motive zugrunde liegen".

Vertreter der indigenen Bevölkerungen in den betroffenen Regionen reagierten mit Sorge auf das Scheitern der Erklärung. "Unsere Kultur und unsere Lebensweise werden angegriffen. Die Tiere, die Vögel und Fische, von denen unser kulturelles Leben abhängig ist, stehen zunehmend unter Druck. Wir fürchten um unsere Ernährungssicherheit", sagte James Scotts, ein Vertreter der Inuit. Er forderte ein Umdenken angesichts des von Menschen gemachten Klimawandels. Wissenschaftlern zufolge schreitet die Erderwärmung in der Arktis doppelt so schnell voran wie im Rest der Welt.

Die Arktis erlangt zunehmend strategische Bedeutung

Eisdecke auf dem arktischen Ozean, Thema auf der Konferenz zum Schutz der Arktis
Die Arktis erlangt zunehmend strategische Bedeutung.
Quelle: dpa

Der Arktische Rat wurde 1996 gegründet. Ihm gehören neben Finnland, den USA und Russland außerdem Kanada, Island, Dänemark, Schweden, Norwegen und mehrere indigene Völker an. Die Region ist besonders stark von der Erderwärmung betroffen, die Durchschnittstemperaturen steigen dort mehr als doppelt so schnell wie im Rest der Welt. Das schmelzende Polareis legt dabei neue Routen für die Schifffahrt frei. Auch wegen vermuteter Öl- und Gasreserven unter dem arktischen Eis erlangt die Region zunehmend strategische Bedeutung.

Finnland hatte den Ratsvorsitz 2017 von den USA übernommen. Am Dienstag gab es ihn an Island weiter. Dessen Außenminister Gudlaugur Thór Thórdarson sagte, sein Land wolle auf der hervorragenden Arbeit Finnlands aufbauen. Die nachhaltige Entwicklung in der Region werde im Fokus des isländischen Vorsitzes stehen. Prioritäten seien die Meeresumwelt, das Klima, grüne Energien sowie die Völker, die in dem Gebiet lebten. Die Arktis müsse eine Region des Dialogs und der friedlichen Kooperation bleiben.

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