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Abstimmung im Bundestag - Klimagesetze vor Verabschiedung

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Die Kritik am Klimapaket reißt nicht ab - doch Union und SPD haben die Gesetze im Eiltempo auf den Weg gebracht. Heute werden viele bereits beschlossen.

Berufsverkehr in Berlin.
Berufsverkehr in Berlin.
Quelle: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

CO2-Preis, höhere Flugticket-Steuer, mehr Förderung fürs Pendeln und das Sanieren von Häusern, ein Klimaschutzgesetz: Der Bundestag soll heute einen großen Teil des Klimapakets beschließen. Gegen die Pläne von Union und SPD gibt es erheblichen Widerstand bei der Opposition und in den Bundesländern.

Es ist daher gut möglich, dass der Bundesrat noch an der einen oder anderen Stelle etwas ändert - allerdings kann die Länderkammer viele der Gesetze nur verzögern, nicht verhindern.

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