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Abstimmung im Landtag - Polizeirecht in Bayern verschärft

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Ein neues Gesetz polarisiert Bayern. Die CSU gibt der Polizei im Freistaat so weitreichende Überwachungsrechte wie noch nie.

SPD-Protest gegen Polizegesetz.
SPD-Protest gegen Polizegesetz.
Quelle: Peter Kneffel/dpa

Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden." SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.

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Das umstrittene Polizeigesetz Bayerns kommt: Nach einer scharf geführten Aussprache im Münchner Landtag stimmten die Abgeordneten dem Entwurf in dritter Lesung zu.

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