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Abstimmung im US-Kongress - Regeln für Trump-Impeachment beschlossen

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Das US-Repräsentantenhaus hat den weiteren Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump geebnet. Jetzt könnte sich der Druck auf den US-Präsidenten noch weiter erhöhen.

Nancy Pelosi zum Amtsenthebungsverfahren.
Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag über Regeln für das Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump ab.
Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa

Das US-Repräsentantenhaus hat die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit einem förmlichen Beschluss gestützt. Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin der Kammer, wollte mit dieser Abstimmung die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegen. Die Republikaner kritisieren weiterhin das Vorgehen der Demokraten.

In Zukunft nun auch öffentliche Anhörungen

Am 24. September hatte Pelosi bekanntgegeben, dass die Demokraten Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren - das sogenannte Impeachment - gegen Präsident Donald Trump einleiten würden. Ausschlaggebend dafür war die Ukraine-Affäre. Die US-Demokraten werfen Trump vor, sein Präsidentenamt missbraucht zu haben, um von der Ukraine womöglich kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu erhalten.

In den vergangenen Wochen waren bereits mehrere Zeugen hinter verschlossenen Türen angehört worden. Mit der Abstimmung am Donnerstag sollte erreicht werden, dass in Zukunft auch öffentliche Anhörungen stattfinden können. So könnte sich die amerikanische Bevölkerung selbst ein Bild der Ermittlungen machen. Die Republikaner um US-Präsident Donald Trump können dann auch eigene Zeugen vorladen.

Weißes Haus hält Verfahren für unrechtmäßig

Die Republikaner kritisierten das bisherige Vorgehen der Demokraten scharf. Sie warfen den Demokraten Geheimniskrämerei vor - obwohl republikanische Abgeordnete an den Anhörungen teilnahmen. Die Republikaner haben die Untersuchung bislang auch deswegen als unrechtmäßig bezeichnet, weil ihr keine Abstimmung im Repräsentantenhaus vorausgegangen war.

US-Präsident Trump reagierte auf Twitter und nannte die Ermittlungen gegen ihn erneut eine "Hexenjagd":

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Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, es halte die Prozedur nach wie vor für unrechtmäßig. "Das Impeachment der Demokraten war von Anfang an ein illegitimer Betrug, weil es keine angemessene Autorisierung durch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte", erklärte Sprecherin Stephanie Grisham. Die neuen Prozeduren würde nichts daran ändern, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze nicht einhalten würden.

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