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Bürgerentscheid - Bekommt Freiburg ein neues Wohnviertel?

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Ein neues Viertel für rund 15.000 Menschen soll die Wohnungsnot in Freiburg lindern. Doch ein Bürgerentscheid heute könnte das verhindern. Gegner führen den Naturschutz ins Feld.

In Freiburg müssen sich die Bürger für oder gegen einen neuen Stadtteil entscheiden.

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Im baden-württembergischen Freiburg wird heute in einem Bürgerentscheid darüber abgestimmt, ob ein neues Stadtviertel für 15.000 Menschen gebaut werden soll. Das Dietenbach-Viertel soll dazu beitragen, die Wohnungsnot in der Universitätsstadt zu dämpfen.

Die Gegner des Projekts führen Umweltschutzaspekte an. Freiburg gilt bei Wohnraum als eine der teuersten Städte. In der Vergangenheit scheiterten in Baden-Württemberg mehrfach vergleichbare Projekte durch Volksabstimmungen.

Wahlkampfthema Wohnraum

Der Ausgang in Freiburg gilt als offen. Auf einem Areal nahe einem Autobahnzubringer sollen auf 25 Hektar 6.000 Wohnungen entstehen. Nach den Plänen der Stadt soll es eine ökologische Vorzeigesiedlung mit einer klimaneutralen Energieversorgung werden. Zudem soll das Viertel durch 50 Prozent sozial geförderten Wohnungsbau zur Dämpfung der Mietpreise in der Stadt beitragen.

Die Gegner des Projekts konnten im Herbst vergangenen Jahres 12.500 Unterschriften für den Bürgerentscheid sammeln. Sie führen grundsätzliche Bedenken ins Feld. Die Initiative "Rettet Dietenbach" wendet sich gegen den Flächenverbrauch und ein weiteres Wachstum der Stadt. 2007 verhinderte ein Bürgerentscheid, dass sich die Stadt von ihren Sozialwohnungen trennt.

Seitdem stiegen - auch durch stetigen Zuzug von durchschnittlich 2.000 Menschen pro Jahr - die Mieten in der Universitätsstadt in den vergangenen Jahren immer weiter an. Auch der Oberbürgermeisterwahlkampf im vergangenen Jahr, den der parteilose Herausforderer Martin Horn überraschend für sich entschied, war vom Thema bezahlbarer Wohnraum geprägt.

"Kritisches Hindernis" Bürgerentscheid

Der Bürgerentscheid in Freiburg zum Dietenbach-Viertel löste landesweit eine Diskussion über die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten aus. 2015 hatte die Landesregierung aus Grünen und SPD durch eine Gesetzesänderung diese für verpflichtend erklärt. Seitdem wurden im Land einige Bauprojekte durch Bürgerbeteiligungen verhindert, unter anderem im Landkreis Karlsruhe und am Bodensee.

Vor allem die CDU im Land, die seit 2016 als Juniorpartner mit den Grünen regiert, stellt die verstärkte Bürgerbeteiligung inzwischen in Frage. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhardt möchte die Bürgerentscheide bei Bauvorhaben wieder einschränken, er sieht sie als "kritisches Hindernis, um dringend benötigtes Bauland zu erschließen".

Auch der Präsident des baden-württembergischen Städtetags, der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), sagte mit Blick auf Freiburg kürzlich im Südwestrundfunk, Bürgerbeteiligung bringe "unterm Strich mehr Schaden als Nutzen", weil sie "zukunftsweisende Planungen zerstören" und "die Bürger polarisieren" könne. Die Landesregierung weist die Kritik zurück. Insgesamt seien von 3.000 Baumaßnahmen im Land nur neun durch Bürgerentscheide verhindert worden, heißt es im Staatsministerium.

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