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Abstimmung über Deal mit EU - Brexit-Sondersitzung in London

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Wird das britische Parlament dem Brexit-Deal zustimmen? Das ist die zentrale Frage am "Super Saturday". Johnson eröffnet die Sondersitzung in London mit einer Rede.

Boris Johnson eröffnet die Sondersitzung des Parlaments.
Boris Johnson eröffnet die Sondersitzung des Parlaments.
Quelle: House Of Commons/PA Wire/dpa

Das britische Parlament ist zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel abzustimmen. In seiner Eröffnungsrede sagte Premier Boris Johnson, er hoffe, dass es zu einer "bedeutungsvollen Abstimmung" komme und dass der Moment zur Lösung des Brexit-Problems gekommen sei. Es sei an der Zeit, voranzuschreiten.

Johnson verfügt über keine Mehrheit im Unterhaus; er muss um jede Stimme kämpfen. Die Abstimmung wird am Nachmittag erwartet.

Premier Johnson hatte am Donnerstag mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag vereinbart, der von den EU-Staats- und Regierungschefs sofort abgesegnet wurde. Für diesen Deal braucht er nun dringend die Zustimmung des Parlaments. Ansonsten ist er per Gesetz zum Antrag auf eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet.

"Letwin-Amendment" könnte Deal auf Eis legen

Doch es könnte sein, dass es erst gar nicht zur Abstimmung über den Deal kommt. Ein überparteilicher Änderungsantrag sieht vor, die Entscheidung bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes zu verschieben. Dieses Gesetz ist notwendig, um dem Austrittsabkommen in Großbritannien Geltung zu verschaffen. Sollte also der Änderungsantrag, das sogenannte Letwin-Amendment, angenommen werden, läge Johnsons Deal auf Eis.

Heute hat dieses Haus eine historische Gelegenheit.
Boris Johnson, Premierminister

Neu geklärt wurde in dem jetzt geänderten Austrittsvertrag die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es auf längere Sicht nur eine lose Bindung seines Landes an die EU geben soll. Eine frühere Fassung des Pakets war im Unterhaus drei Mal durchgefallen.

Johnson warnt vor Verzögerung

Jetzt aber habe man den bestmöglichen Deal, sagte Johnson. "Heute hat dieses Haus eine historische Gelegenheit", sagte der Regierungschef in einer im Ton verbindlichen und staatstragenden Rede. Er nannte seinen Deal die "größte einzelne Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments".

Johnson warnte in seiner Rede die Abgeordneten davor, noch einmal auf eine Verzögerung des Brexits abzuzielen. Auch die EU wolle das nicht mehr, sondern sich endlich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Der Brexit war im Frühjahr zweimal verschoben worden, zuletzt auf den 31. Oktober, also in knapp zwei Wochen.

Der Sprecher des britischen Unterhauses John Bercow spricht während Brexit-Debatte
Liveblog

Liveblog zum Brexit - Brexit-Deal: Bercow schmettert neue Abstimmung ab 

Unterhaussprecher John Bercow hat eine weitere Abstimmung über den Brexit-Deal abgelehnt. Der Antrag sei substanziell der gleiche wie der am Samstag eingebrachte. Mehr im Liveblog.

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