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Abstimmung im Bundestag - Homo-Ehe: Grüne unterliegen in Karlsruhe

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Nach dem Willen der Grünen-Fraktion soll der Bundestag noch vor der Sommerpause über die Einführung der Homo-Ehe abstimmen. Doch scheiterte die Fraktion mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundestag könne nicht dazu gezwungen werden.

Bevor in einem halben Jahr die Legislaturperiode beendet ist, versuchen die Koalitionspartner Union und SPD gemeinsam noch einige Gesetze zu verabschieden. Für die SPD ist besonders die Ehe für alle ein wichtiges Thema.

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Die Grünen-Fraktion kann den Bundestag nicht zu einer Abstimmung über die Einführung der Homo-Ehe zwingen. Dass der Bundestag die Gesetzesentwürfe der Grünen, Linken und des Bundesrats zur Einführung der Homo-Ehe seit 2013 nicht auf seine Tagesordnung gesetzt habe, sei kein Verstoß gegen das Gesetzesinitiativrecht der Grünen-Fraktion, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 BvQ 29/17)

Damit blieben Eilanträge der Grünen erfolglos. Sie wollten in Karlsruhe erreichen, dass der Bundestag in seiner letzten planmäßigen Sitzung am 30. Juni über die Eheöffnung für homosexuelle Paare abstimmt.

Erste Gesetzesentwürfe liegen seit 2013 vor

Die ersten Gesetzesentwürfe der Grünen liegen seit 2013 beim zuständigen Rechtsausschuss des Bundestags und wurden laut Beschluss bis Mai 2017 zwar "in einer Vielzahl von Fällen" immer wieder vertagt. Dies ist nach Ansicht der Verfassungshüter aber noch keine "Verschleppung der Beschlussfassung" oder eine "Entleerung des Gesetzesinitiativrechts" der Grünen-Fraktion.

Zwar verlange das Grundgesetz eine Beratung und Beschlussfassung von Gesetzesvorlagen "in angemessener Frist". Konkrete Vorgaben dazu gebe es jedoch weder in der Verfassung noch in der Geschäftsordnung des Bundestags. Es sei aber dem Parlament grundsätzlich selbst vorbehalten, "die Prioritäten bei der Bearbeitung" seiner Angelegenheit selbst zu bestimmen.

Grünen-Politiker Beck "enttäuscht"

Der Grünen-Politiker Volker Beck zeigte sich "enttäuscht" über die Entscheidung in Karlsruhe. Dadurch würden die Rechte der Opposition geschwächt. Beck forderte die SPD auf, im Rechtsausschuss mit der Opposition den Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe zu beschließen. Die SPD habe mit Blick auf die Homo-Ehe eine völlige Gleichstellung versprochen, erklärte er. "Das muss sie jetzt liefern."

Beck warf der SPD vor, sich in der großen Koalition von der CDU "am Gängelband" führen zu lassen. Er bekräftigte zudem, dass es nach der Bundestagswahl mit den Grünen "keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben" werde.

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