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Republikaner setzen Termine - Abstimmung über Kavanaugh schon früher

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Der US-Senat könnte bereits Ende dieser Woche über die Kandidatur von Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof entscheiden. Derweil machen Juraprofessoren gegen ihn Front.

Brett Kavanaugh, Kandidat für den Obersten Gerichtshof der USA.
Brett Kavanaugh, Kandidat für den Obersten Gerichtshof der USA, könnte schon am Samstag gewählt werden.
Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa

Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump setzten für Freitag eine Verfahrensabstimmung und für Samstag eine Schlussabstimmung über seine Kandidatur an. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, bis dahin hätten die Senatoren "reichlich Zeit", einen Bericht des FBI über die gegen Kavanaugh gerichteten Vorwürfe sexueller Angriffe zu bewerten.

Senatoren sollen Polizeibericht lesen

Der Bericht der US-Bundespolizei sollte den Senatoren am späten Mittwochabend (Ortszeit) vorgelegt werden. Alle 100 Senatoren werden den Bericht in einem sicheren Raum im Kongressgebäude lesen und sich unterrichten lassen können. Eine Handvoll Republikaner und Demokraten haben noch nicht entschieden, wie sie abstimmen werden. Ihr Votum dürfte darüber entscheiden, ob er letztlich bestätigt wird.

Mehrere Frauen werfen Trumps Kandidaten für den Supreme Court sexuelle Übergriffe während seiner High-School- und Studienzeit vor. Die Professorin Christine Blasey Ford hatte unter anderem in einer Anhörung offen darüber gesprochen. Sie wirft Kavanaugh vor, im Jahr 1982 versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Auch andere Frauen erheben Missbrauchsvorwürfe, die Kavanaugh pauschal zurückweist.

Juraprofessoren gegen Kavanaugh

Wegen Kavanaughs Kandidatur tobt derzeit eine heftige Debatte. Seine geplante Ernennung zum Obersten Richter auf Lebenszeit ist längst zu einem Politikum vor den im November anstehenden Teilwahlen zum US-amerikanischen Kongress geworden. In einem offenen Brief haben inzwischen mehr als 1000 Juraprofessoren aus den gesamten USA den Senat (der zusammen mit dem Repräsentantenhaus den Kongress bildet) aufgerufen, Kavanaugh nicht als neuen Richter für das Oberste US-Gericht zu bestätigen.

Der umstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen. Das habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene Woche gezeigt. Der Brief, der in der "New York Times" veröffentlicht wurde und dem Senat vorgelegt werden soll, wurde zunächst von 650 Professoren und Dozenten unterzeichnet - inzwischen haben mehr als 1.000 ihren Namen darunter gesetzt.

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