Sie sind hier:

Abstimmung über Unabhängigkeit - Rajoy: Es hat in Katalonien kein Referendum gegeben

Datum:

Der spanische Ministerpräsident Rajoy erkennt das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien nicht an: Es habe "kein Referendum, sondern eine Inszenierung" gegeben, erklärte er. Tagsüber hatte die Polizei versucht die Abstimmung mit Gewalt zu verhindern. Über 840 Menschen wurden verletzt.

Die spanische Zentralregierung in Madrid reagiert mit gewaltsamen Mitteln auf das Unabhängigkeitsreferendum der Region Katalonien. Spanische Polizisten stürmten Wahllokale, um die Menschen an der Stimmabgabe zu hindern.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Der spanische Staat habe bewiesen, dass er "mit allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln auf jedwede Provokation" reagieren könne. Die katalanische Regionalregierung habe "Grundrechte verletzt" und gegen die Legalität und das demokratische Zusammenleben verstoßen, erklärte der konservative Politiker am Sonntagabend vor Journalisten in Madrid.

Der Sprecher der katalanischen Regionalregierung sprach von "Unterdrückung durch den spanischen Staat" und einer "Schande Europas".

Gummigeschosse und Schlagstöcke

Es waren erschreckende Bilder, die am Sonntag aus Spanien in die Welt getragen werden. Polizeieinheiten mit schwerer Stoßtrupp-Ausrüstung sind auf den Straßen Kataloniens unterwegs. Um neun Uhr morgens beginnt der Einsatz der "Guardia Civil". Vor mehreren Wahllokalen gehen die Beamten auf Bürger los, treten sie, reißen sie an den Haaren und schleifen sie über den Boden. Später sollen vereinzelt auch Gummigeschosse und Schlagstöcke eingesetzt worden sein - alles, um das von der Justiz und von der Zentralregierung in Madrid verbotene Unabhängigkeitsreferendum in der aufmüpfigen Region zu blockieren.

Der spanische Regierungschef Rajoy sucht die Schuld für die Gewalt bei der Regionalregierung in Katalonien: "Die Verantwortlichen sind die, die das Gesetz gebrochen haben", sagte er.  "Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt und das Gesetz befolgt." Es war das erste Mal am Tag des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien, dass Rajoy sich in der Öffentlichkeit zeigte. Nach Angaben des katalanischen  Gesundheitsministeriums wurden 844 Bürger während des Referendums verletzt. Die meisten davon in der Hauptstadt Barcelona.

"Sie haben auch Alte und Kinder angegriffen"

"Einen Krankenwagen! Einen Krankenwagen!", ruft eine junge Frau vor einem Wahllokal und hält eine ältere Frau in den Armen, die heftig am Kopf blutet. "Als die Menschen deutlich machten, dass sie sich nicht vom Wahllokal wegbewegen würden, haben sie uns mit Schlagstöcken attackiert", zitierte die Zeitung "La Vanguardia" einen Katalanen vor der Schule "Ramon Llull" in Barcelona. "Den Hass in ihren Augen werde ich nicht vergessen. Sie haben auch Alte und Kinder angegriffen, es war ihnen egal."

Videos mit Aufnahmen der Polizeigewalt machen schnell auch außerhalb Spaniens die Runde und sorgten den ganzen Tag über für erhitzte Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern der Volksbefragung. Die Bilder von blutüberströmten Gesichtern, schreienden Kindern und prügelnden Sicherheitskräften könnten Rajoy nun zum Verhängnis werden, denn seine konservative Minderheitsregierung hatte die Sicherheitskräfte entsandt - und ganz offenbar zum harten Durchgreifen aufgefordert.

Rücktrittsforderungen in Richtung Rajoy

Sogar entschiedene Gegner des Referendums und der Unabhängigkeit schüttelten angesichts des brutalen Vorgehens entsetzt den Kopf. Einer der angesehensten TV-Journalisten Spaniens, Jordi Évole, der die illegale Abstimmung bisher scharf kritisiert hatte, postete auf Twitter: "Diejenigen, die sich diesen Plan zur Verhinderung des Referendums ausgedacht haben, wissen womöglich nicht, dass sie vielleicht den endgültigen Weggang Kataloniens eingeleitet haben."

Der einflussreiche Chef der katalanischen Sozialisten (PSC), Miquel Iceta, ebenfalls ein Gegner der Separatisten, rief Rajoy und Kataloniens regionalen Regierungschef Carles Puigdemont wegen der Ereignisse am Sonntag zum Rücktritt auf, "wenn sie es nicht schaffen, die Normalität wiederherzustellen". Der "inakzeptable" und "unverhältnismäßige" Polizeieinsatz müsse sofort eingestellt werden, forderte er. Auch dem früheren Barcelona-Star Xavi platzte der Kragen. "Was heute in Katalonien passiert, ist eine Schande", erklärte der sonst zurückhaltende Fußball-Weltmeister von 2010 in einer Videobotschaft empört.

Katalanen reagierten geschockt, aber gewaltlos

Rajoy, der bis zuletzt jeden Dialog mit den Separatisten abgelehnt hatte und sich am Sonntag bis zum Nachmittag nicht öffentlich blicken ließ, war zuvor schon sogar von der regierungsnahen konservativen Zeitung "ABC" gewarnt worden: Der Ministerpräsident werde den Kopf hinhalten müssen, falls es in Katalonien schief laufen sollte, so das Blatt.

Der Alarm schrillt inzwischen auch außerhalb Spaniens. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sprach sich dafür aus, dabei zu helfen, "Druck aus dem Konflikt zu nehmen". Man könne sich aber auch nicht auf die Seite Kataloniens schlagen. "Sonst fliegt uns der Laden um den Kopf", sagte Brok der "Frankfurter Rundschau".

Die Katalanen reagierten unterdessen geschockt, aber gewaltlos. Immer wieder stimmten sie Lieder und Sprechchöre an, hoben ihre Hände über den Kopf und umarmten sich. Der Tenor: "Votarem!" - "Wir werden wählen" auf Katalanisch, so oder so. Denn schon lange hatte sich ein Großteil der Bevölkerung eine Volksbefragung über die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region gewünscht - und das, obwohl nicht einmal die Hälfte der Bürger wirklich für die Trennung ist. Es geht vor allem um das Recht, selbst und ohne Einmischung aus dem vermeintlich "korrupten" Madrid über die Frage abzustimmen.

"Wir wünschen uns nur Demokratie"

Vor einem anderen Wahllokal in der sonst so weltoffenen Metropole Barcelona kommt ein junger Mann weinend und mit zerrissenem Hemd auf Journalisten zu. Er hat überall blaue Flecken am Körper, wurde von der Polizei niedergeknüppelt. "Dabei wollte ich bei dem Referendum mit "Nein" stimmen. Wir wünschen uns nur Demokratie", sagt er erschüttert. "Mich haben sie gestoßen und auf den Boden gerissen. Das Niveau der Aggressivität ist noch höher, als wir erwartet hatten", erklärt auch die 54-jährige Katalanin María.

Andernorts blieb es hingegen friedlich, so etwa im Örtchen Arenys de Munt nordöstlich von Barcelona. Bis zum Mittag hätten 31 Prozent der knapp 6.500 Wahlberechtigten abgestimmt, sagte Bürgermeister Joan Rabasseda. Vor dem Wahllokal im Rathaus hätten sich lange Schlangen gebildet, die Menschen freuten sich und feierten - Polizei war nicht in Sicht.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.