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Erbitterter Streit in den USA - Abtreibungsgegner im Aufwind

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Abtreibungsgegner in den USA galten früher als rückständige Ideologen. Doch aktuell sind sie nicht nur im Aufwind - sie könnten sogar ein Grundsatzurteil ins Wanken bringen.

Abtreibungsgegner halten Schild
Abtreibungsgegner in den USA: Präsident Trump nennt späte Schwangerschaftsabbrüche "Hinrichtung von Babys".
Quelle: ap

Vor der Klinik warten schon die Abtreibungsgegner. Sie protestieren, belagern den Eingang, versperren Patientinnen und Klinikpersonal den Weg hinein. Für die ist es ein regelrechter Spießroutenlauf - Szenen, wie sie sich täglich in den USA vor Abreibungskliniken abspielen. 

In Amerika wird um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch seit Jahrzehnten so erbittert gestritten wie in kaum einem anderen Land: leidenschaftlich, aggressiv, teilweise fanatisch. Für die einen geht es um Mord ungeborenen Lebens, der durch nichts gerechtfertigt werden kann. Für die anderen ist es das erstrittene Recht auf Selbstbestimmung.

Etwa jede vierte Amerikanerin entscheidet sich für Abbruch

Laut Statistik treibt etwa jede vierte Frau in den USA bis zum 45. Lebensjahr ab. Viele der Betroffenen leben unterhalb der Armutsgrenze, haben einen niedrigen Bildungsstand, kein Geld für Verhütungsmittel. Wer innerhalb der ersten zwölf Wochen die Schwangerschaft beendet, braucht in den USA keine Gründe zu nennen. Und auch danach kann noch abgetrieben werden - auch dann, wenn der Fötus überlebensfähig ist.

Ein Urteil des obersten US-Gerichts, des Supreme Courts, aus dem Jahr 1973 macht das möglich. Doch seit US-Präsident Donald Trump dort den konservativen Richter Brett Kavanaugh ins Amt berufen hat und der Supreme Court damit nach rechts gerückt ist, wittern Abtreibungsgegner landesweit ihre Chance auf Neuverhandlung des "Roe v. Wade"-Grundsatzurteils. Und mehrere US-Staaten bereiten dafür den Weg.   

Bundesstaaten stellen sich gegen Grundsatzurteil

Dieses Verbot ist eines der restriktivsten und wir werden Mississippi vor Gericht bringen.
"Pro Choice"-Aktivistin

Vor wenigen Tagen unterzeichnete der Gouverneur von Mississippi eines der schärfsten Abtreibungsgesetze der USA. Damit sollen Schwangerschaftsabbrüche dort künftig verboten sein, sobald ein Herzschlag des Fötus feststellbar ist. Möglich ist das etwa nach der sechsten Schwangerschaftswoche. Abtreibungen sind nach dem neuen Gesetz nur noch erlaubt, wenn Gefahr für das Leben der Mutter besteht.

"Pro Choice"-Gruppen laufen Sturm. Sie hatten bereits vor der Unterzeichnung in Mississippi juristischen Wiederstand angekündigt. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig. "Dieses Verbot ist eines der restriktivsten und wir werden Mississippi vor Gericht bringen", sagt etwa eine Vertreterin des Center for Reproductive Rights in New York.

Doch nicht nur Mississippi, auch die Staaten Arkansas, Louisiana, North Dakota und South Dakota haben bereits schärfere Abtreibungsgesetze im Rahmen sogenannter Heartbeat Bills verabschiedet. Die Bundesstaaten untergraben damit bewusst die Entscheidung des Supreme Courts von 1973. Acht weitere Staaten denken über ähnliche Verschärfungen nach.

Druck auf Supreme Court wächst

Ob die Gesetze den Gerichten standhalten? Das muss sich noch zeigen. Doch klar ist, dass allein ihr Zustandekommen von Abtreibungsgegnern als großer Erfolg gefeiert wird. Der Druck auf das Oberste US-Gericht wächst, sich mit seinem Grundsatzurteil erneut zu befassen und - so hoffen die Gegner - seine Entscheidung gar zu revidieren.

Dass konservative US-Staaten versuchen, "Roe v. Wade" zu umgehen und systematisch auszuhöhlen, ist nicht neu. So verabschiedeten sie bereits Gesetze, die den Abtreibungskliniken etwa besondere, häufig nicht einzuhaltende Regeln aufbürden: Übertriebene Bauverordnungen oder neue Zulassungskriterien zwangen viele Kliniken in die Knie. Und viele Ärzte, zum Beispiel in Ohio, gaben dem Druck nach, als sie ihre Patientinnen laut Gesetz anlügen und erklären sollten, ein Schwangerschaftsabbruch könne zu Brustkrebs oder Unfruchtbarkeit führen.

Und doch konnten die Gegner das landesweite Recht auf Abtreibung in den USA bislang nicht kippen. Aber Trump nährt ihre Hoffnung darauf: Der US-Präsident nennt späte Schwangerschaftsabbrüche eine "Hinrichtung von Babys" - und will den hoch emotionalen Streit nun zum Wahlkampfthema machen.

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