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Abtreibungen - Spahn provoziert Gegner des Werbeverbots

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Nur vier Tage im Amt und schon legt er nach: Nach seiner umstrittenen Hartz-IV-Äußerung provoziert Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt mit Aussagen zum Thema Abtreibung.

Jens Spahn (Archivbild)
Jens Spahn (Archivbild) Quelle: dpa

Gegnern des Werbeverbots für Abtreibungen unterstellte Spahn in der "Bild am Sonntag", sie setzten sich mehr für das Leben von Tieren ein als für ungeborene Kinder. Für den Vergleich kassierte er empörte Kritik aus der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD.

Vergleich mit Tieren

Der als Vertreter des konservativen Flügels der CDU geltende Spahn hatte der "BamS" gesagt: "Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos." In der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche werde "manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht".

Beim Thema Abtreibungen sei vor vielen Jahren "ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss" gefunden worden. "Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden." Schwangerschaftsabbrüche seien "keine ärztliche Leistung wie jede andere - und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln", hob der neue Bundesgesundheitsminister hervor.

Barley soll Reformentwurf vorlegen

Anders als Spahn erklärte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zumindest zu kleineren Änderungen bereit. "Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Eine "Aufweichung des Werbeverbots" für Schwangerschaftsabbrüche stehe für die Union aber nicht zur Diskussion.

Die mit der Union regierende SPD hatte vergangene Woche darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Nun soll die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a vorlegen. SPD-Fraktionsvize Katja Mast riet Spahn, er solle doch diesen Gesetzentwurf abwarten, und warf ihm am Sonntag "durchsichtige Effekthascherei" vor.

Grüne: Auf Kosten von Frauen in Not profilieren

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, Spahn versuche sich "schon wieder" mit "Hardliner-Positionen" zu profilieren, "diesmal auf Kosten von Frauen in Notlagen und Gewissensnöten". "Anstatt populistische Vergleiche zu ziehen und ein Frauen- und Weltbild der 50er Jahre zu propagieren", sollte der Gesundheitsminister lieber das Gespräch mit betroffenen Ärztinnen und Ärzten suchen.

Für die Linken-Fraktion erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte: "Wenn ein Minister zwischen Werbung und sachlicher Information nicht unterscheiden kann, ist das ein krasses Problem." Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae warf Spahn vor, dessen Vergleich zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tierschutz gehe "völlig an der Sache vorbei". Es gehe nicht darum, den Schutz werdenden Lebens aufzuweichen. Es gehe darum, wo und wie sich Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch informieren könnten.

Spahn: Keine Zwei-Klassen-Medizin

Spahn kündigte in der "BamS" zudem einen verstärkten Kampf gegen Demenz an. Er wolle mit Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) Forschungsprogramme und Leuchtturmprojekte ausbauen. Zudem sollten die Daten von Millionen Demenzkranken in Europa anonym zusammengeführt und ausgewertet werden können. Der neue Minister wies zudem die Darstellung zurück, es gebe eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Auch Kassenpatienten würden "auf höchstem medizinischen Niveau" behandelt, sagte er der "Bild am Sonntag".

Allerdings wolle er für mehr Sprechzeiten für Kassenpatienten sorgen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, Demenz-Forschung sei zwar gut für die Zukunft. Leuchtturmprojekte seien aber keine praktische Antwort auf die Nöte der pflegebedürftigen Menschen von heute.

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