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Abtreibungs-Werbeverbot - SPD setzt Union Kompromiss-Frist

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Paragraf 219a im Strafgesetzbuch hat viele Gegner. Eine Reform des Abtreibungs-Werbeverbots hätte im Bundestag wohl eine Mehrheit - auch ohne die Union.

Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch hat viele Gegner.
Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch hat viele Gegner.
Quelle: Boris Roessler/dpa

Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf die Union. Der Parteivorstand beschloss nach dem Bundesparteitag eine Frist bis Herbst.

Wenn dann kein Kompromiss in der Bundesregierung zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gefunden sei, wolle man mit "reformwilligen" Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache machen. Eine Änderung der umstrittenen Regelung für Ärzte solle dann etwa über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang erreicht werden.

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