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Frauenärztin vor Gericht - Abtreibung: Ab wann machen Ärzte Werbung?

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Eine Frauenärztin hat auf ihrer Homepage über die gesetzlichen Möglichkeiten für Abtreibungen informiert. Abtreibungsgegner haben sie angezeigt - heute steht die Frau vor Gericht.

Eine Gießener Ärztin soll auf ihrer Internetseite unerlaubte Werbung für Abtreibungen gemacht haben. Dafür ist sie nun zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

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Eigentlich war ja Ruhe eingekehrt beim Reizthema Abtreibung. Doch plötzlich ist es wieder da. Wenn auch auf einem Nebenschauplatz, aber dennoch heftig. Im Mittelpunkt steht die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Sie gehört zu den Medizinern, die Schwangerschaftsabbrüche im gesetzlich zugelassenen Rahmen vornehmen. Auf der Homepage ihrer Praxis zählt sie dies neben anderen Inhalten ihres ärztlichen Angebots auf und stellt in Aussicht: "Weitere Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch senden wir Ihnen gerne per E-Mail zu."

Straflose Patienteninformation oder kommerzielles Angebot?

Damit geriet sie ins Visier erklärter Abtreibungsgegner, die Frau Hänel angezeigt haben. Sie mache sich wegen eines Verstoßes gegen § 219a Strafgesetzbuch strafbar. Bislang eher ein wenig bekannter Paragraf im "Schlafmodus". Unter dem Titel "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" heißt es in dem Gesetz: "Wer öffentlich …. seines Vermögensvorteils wegen …. Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs …anbietet, … wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Dreh und Angelpunkt ist der Begriff des "Anbietens" und die Frage: Ist die sachliche Erwähnung im Rahmen eines Praxisangebots nur eine straflose Patienteninformation oder tatsächlich ein "Anbieten" im Sinne des Gesetzes?

Staatsanwaltschaft: Straftatbestand des "Werbens" erfüllt

Warum die Anklage? Die Staatsanwaltschaft stößt sich nicht daran, dass die Ärztin Abbrüche vornimmt. Im Rahmen des geltenden Rechts darf sie das ja auch. Die Ankläger beanstanden, dass die Medizinerin weitere Informationen bereitstellt, die auch einen Hinweis auf Kostenübernahme durch die Krankenkassen oder als Privatzahlung beinhalten sollen. Damit ist für die Staatsanwaltschaft die Grenze überschritten von einfacher Information und "Anbieten", sei der Straftatbestand des "Werbens" erfüllt.

Frau Hänel wurde wegen ihrer Online-Offerte bereits früher von der Justiz belangt. Man hielt ihr aber am Ende zu Gute, dass sie sich damals über eine Strafbarkeit geirrt haben könnte und stellte ein früheres Verfahren ein. Jetzt aber sieht die Anklage keinen Grund mehr zur Zurückhaltung. 

Das deutsche Abtreibungsrecht

Aber macht das Sinn, die sachliche Information auf der Homepage eines Arztes zu verbieten? Soll mit dem Gesetz nicht eher die geschäftlich organisierte Abtreibung verhindert werden, auch, dass sie durch zu offensive Angebote verharmlost wird. Steht Patienten nicht das Recht zu, sich über das Internet neutral zu informieren, welchem Arzt sie sich anvertrauen wollen? Tatsächlich ist der Wortlaut des Gesetzes so weit gefasst, dass er sehr viele Auslegungen zulässt.

Marsch durch alle Instanzen erwartet

Was rechtens ist, müssen letzten Endes die Gerichte entscheiden, notfalls am Ende das Bundesverfassungsgericht. Vielleicht ist das Verfahren in Gießen dafür sogar der Einstieg. Oder die Politik muss es richten, indem sie den Paragrafen, den Begriff "anbieten" angemessen definiert. Durch die Anklage gegen die Gießener Ärztin ist das Problem jedenfalls bei den Frauenpolitikerinnen angekommen. Ulle Schauws, Grünen-Bundestagsabgeordnete, wird den Prozess vor Ort begleiten. Sollte das Gericht der Auffassung der Anklage folgen, wird die Politikerin sicher zu denen gehören, die für eine Gesetzesanpassung kämpfen.

Am Freitagmorgen wird am Gießener Amtsgericht verhandelt. Viele Ärzte in der gleichen Lage werden dies mit Interesse verfolgen. Mit dem Urteil wird noch am selben Tag gerechnet. Freispruch oder Geldstrafe, das muss sich zeigen. Die unterlegene Seite jedenfalls wird durch alle Instanzen marschieren. Auf der Straße vor dem Gericht wollen Unterstützer von Frau Hänel ebenso demonstrieren wie Abtreibungsgegner. Der Kampf hat schon begonnen. 

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