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Acht Boote für Saudi-Arabien - GroKo genehmigt Rüstungsexport

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Das Königreich Saudi-Arabien erhält von Deutschland weitere Patrouillenboote. Trotz der Verwicklung in den Krieg im Jemen.

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heute-Nachrichten Quelle: ZDF

Die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das dem ZDF vorliegt.

Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut.

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