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Verschwendete Steuergelder? - Proteste gegen ägyptische Regierung

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Aus dem Exil bezichtigt ein ägyptischer Unternehmer Präsident al-Sisi der Veruntreuung. In Kairo gingen Hunderte auf die Straße - seltene Proteste in Zeiten der Militärdiktatur.

Proteste gegen die Regierung in Kairo, Ägypten
Proteste gegen die Regierung in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am 21.09.2019.
Quelle: reuters

Zum ersten Mal seit Jahren haben in der Nacht von Freitag auf Samstag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo wieder hunderte Demonstranten den Sturz der Regierung gefordert. Wie schon bei der Revolution 2011 versammelten sie sich am zentralen Tahrir-Platz. Auch in anderen Städten des Landes demonstrierten kleine Menschengruppen. In Kairo setzten Sicherheitskräfte Tränengas ein, um die Versammlung aufzulösen. Mindestens 74 Personen wurden verhaftet.

Die Proteste sind ungewöhnlich, da die Regierung unter dem früheren General Abdel Fattah al-Sisi alle Formen der Opposition brutal unterdrückt. Aktivisten verschwinden spurlos und kritische Äußerungen in sozialen Medien sind gefährlich. Das Militär putschte sich im Juli 2013 an die Macht. Die gewählte, aber wenig erfolgreiche Regierung der Muslimbrüder unter Mohammed Mursi wurde abgesetzt. Bei der Auflösung von Protestlagern von Muslimbrüdern durch die Armee kamen mehr als 1.000 Menschen ums Leben.

Tausende Regierungskritiker, häufig pauschal als Islamisten bezeichnet, sind seitdem in Haft. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief die ägyptischen Behörden heute abermals auf, "das Recht auf friedlichen Protest zu schützen".

Millionen aus Staatshaushalt für Hotels und Villen?

Mobilisiert wurden die Proteste jetzt von dem im Exil lebenden ägyptischen Unternehmer Mohamed Ali, der al-Sisi über soziale Medien Korruption vorwirft. Als Bauunternehmer habe er über Jahre miterlebt, wie ägyptische Militärs Millionensummen veruntreuten. Gelder aus dem Militäretat seien für den Bau von Privatvillen und Hotels für Generäle und deren Familien gezahlt worden. Präsident al-Sisi wies die Anschuldigungen auf einer Konferenz vergangene Woche zurück.

Das ägyptische Militär wird häufig als Staat im Staat beschrieben. Präsidenten und Staatseliten bekleideten häufig hohe Ämter in den Streitkräften vor ihrer politischen Karriere. Das Militär kontrolliert gesamte Wirtschaftszweige, unterhält eigene Krankenhäuser und Freizeiteinrichtungen.

Ägypten leidet seit Jahren unter einer Wirtschaftskrise. Fördermaßnahmen des Internationalen Währungsfonds sind an deutliche Sparauflagen geknüpft. Die Preise für viele Konsumgüter steigen. Im Juli gaben ägyptische Behörden an, dass fast ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt.

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