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Sinai-Halbinsel - Ägypten: Ratlos im Kampf gegen Extremisten

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Die Strategie Ägyptens gegen die Extremisten am Sinai: erfolglos. Eine Debatte über andere Ansätze: Fehlanzeige. Und dennoch: Präsident und Militär werden bejubelt.

Ägyptische Soldaten im norden des Sinai am 13.07.2015
Ägyptische Soldaten im Norden des Sinai Quelle: dpa

Der ägyptischen Regierung fehlt im Kampf gegen die Extremisten im Land eine brauchbare Strategie. Auch nach dem schwersten Anschlag in der jüngeren Geschichte des Landes verlässt sich der Ex-General und Präsident Abdel Fattah al-Sisi vor allem auf konventionelle Kriegsführung und verspricht, mit harter Hand gegen den Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat auf der Sinai-Halbinsel vorzugehen.

Das Militär hat in den vergangenen drei Jahren bereits Panzer, Kampfjets, Kriegsschiffe und Kampfhelikopter sowie Zehntausende Soldaten und Polizisten in die Unruheregion geschickt. Häuser und Felder an der Grenze zum Gazastreifen wurden dem Erdboden gleich gemacht. Tunnel in das Palästinensergebiet, durch die Waffen und Kämpfer geschleust werden, wurden zerstört. Seit Jahren gilt im Sinai der Notstand, im ganzen Land seit April.

Häuser werden abgerissen, Bewohner zwangsumgesiedelt

"Die Streitkräfte und die Polizei werden mit Gewalt Vergeltung für unsere gemarterten Söhne üben und innerhalb kurzer Zeit wieder Sicherheit und Stabilität herstellen", versprach Al-Sisi nach dem Anschlag auf eine Moschee am Sinai, bei dem am Freitag mehr als 300 Menschen getötet wurden.

Doch dass die Regierung mit dieser Taktik erfolgreicher sein wird als in den vergangenen Jahren, bezweifeln viele Kritiker. Allein schon die Vorzeichen sind mehr als schlecht. Die Extremisten haben enormen Zulauf bekommen, seit Al-Sisi 2013 den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi stürzte und ihn und Tausende seiner Anhänger ins Gefängnis stecken ließ. Berichten zufolge radikalisierten sich einige von ihnen im Gefängnis und schlossen sich dem IS an. Nach Lesart von Al-Sisis Regierung waren Mursis Muslimbrüder hingegen immer schon eine Terrorgruppe und arbeiteten mit den Extremisten zusammen.

Neben gemäßigten Islamisten wandten sich auf der Sinai-Halbinsel aber auch viele Stämme, die sich ohnehin seit Jahren diskriminiert fühlten, zunehmend gegen die Regierung. Aktivisten zufolge werden dort manchmal Menschen einfach nur deshalb festgenommen, weil einer ihrer Angehörigen verdächtigt wird, ein Extremist zu sein. Häuser werden abgerissen und die Bewohner zwangsumgesiedelt, um dort neue Militäreinrichtungen zu schaffen. An Kontrollposten werden Anwohner beschimpft und misshandelt, Straßen werden routinemäßig abgeriegelt und das Handynetz wird blockiert. Deshalb sei es kein Wunder, dass viele örtliche Stämme ein großes Misstrauen gegen das Militär hegten, heißt es von Aktivisten. Selbst wer gegen die Extremisten sei, wende sich kaum an das Militär.

Medien dürfen nicht in die Region

Gleichzeitig schüchtern die IS-Kämpfer ihrerseits die Bevölkerung brutal ein, damit das nicht passiert. Wer verdächtigt wird, mit dem Militär zusammenzuarbeiten, riskiert, entführt und enthauptet zu werden, Leichen werden auf den Straßen von Städten wie Al-Arisch oder Rafah zur Schau gestellt.

Vor diesem hoch explosiven Hintergrund setzt Ägypten fast ausschließlich auf die eigene zahlenmäßige und militärische Überlegenheit. Doch die meisten Soldaten und Polizisten sind schlecht ausgebildet. Junge, unerfahrene Rekruten werden vor allem an Kontrollposten stationiert und dort immer wieder zum Opfer von Anschlägen. Anti-Terror-Einheiten gibt es nur wenige. Wenn das Militär mit Panzern und schweren Gefährten vorrückt, macht es sich leicht angreifbar für die viel ortskundigeren und agileren Extremisten, die die Soldaten mit leichten Waffen, Sprengfallen und Selbstmordanschlägen immer wieder in Hinterhalte locken oder angreifen. Unter dem Strich hat der Militäreinsatz bisher zwar erreicht, dass die Extremisten sich kein eigenes Territorium am Sinai schaffen konnten, aber von der von Al-Sisi versprochenen Stabilität kann keine Rede sein.

Darüber, ob der Einsatz anders geführt werden könnte, gibt es in Ägypten keine öffentliche Diskussion. In den mehrheitlich regierungstreuen Medien werden vor allem Polizei und Militär bejubelt und die "Märtyrer" beklagt, die im Einsatz gegen die Extremisten ums Leben kamen. Die Bevölkerung wird immer wieder aufgerufen, sich geschlossen hinter Al-Sisi zu stellen. Unabhängige Einschätzungen vom Sinai sind ohnehin kaum zu erhalten, denn die Medien dürfen nicht in die Region.

Schwierige Lage an der Grenze zu Libyen

Zumindest ein Stück weit deutete Al-Sisi Versäumnisse beim Militär an, nachdem im Oktober in der Wüste im Westen des Landes Dutzende Anti-Terror-Polizisten bei einem Angriff von Extremisten ums Leben gekommen waren. Der Präsident entließ daraufhin den Generalstabschef des Militärs und mehrere Spitzenkommandeure der Polizei.

Der Einsatz offenbarte nicht nur die fehlende Koordination zwischen den Sicherheitskräften und Geheimdiensten, er machte auch die schwierige Lage an der Grenze zu Libyen deutlich, von wo ebenfalls Kämpfer und Waffen nach Ägypten gelangen - die zweite große Front für das Militär neben dem Sinai. Tatsächlich gibt es auch Hinweise darauf, dass Waffen quer durch das Land bis zu den Extremisten auf der Halbinsel im Nordosten Ägyptens gelangen.

Auch der mächtige Militärapparat Ägyptens wird dieser Lage nicht Herr. Nach dem Massaker vom Freitag wird deshalb auch wieder darüber diskutiert, Stammeskämpfer auf dem Sinai zu bewaffnen, die den IS ebenfalls vertreiben wollen. "Die Leute sind jetzt entschlossener, sich gegen diese unmenschliche und herzlose Meute zu stellen", sagt etwa der Stammesälteste Hassan Chalaf nach dem Anschlag. Allerdings gibt es auch hier ein Problem: das Militär fürchtet, dass sich diese Stämme später einmal gegen den Staat wenden könnten.

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