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FDP fordert Internet-Freiheit

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Änderung im Grundgesetz - FDP fordert Internet-Freiheit

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Die FDP möchte Grundgesetz-Artikel 5 zur Pressefreiheit ändern: In Zukunft soll dort auch die Freiheit des Internets gesichert werden.

Verschiedene Ausgaben des Gundgesetzes. Symbolobild
Verschiedene Ausgaben des Gundgesetzes. Symbolobild
Quelle: Jens Kalaene/Zentralbild/dpa

Die FDP im Bundestag fordert, die Freiheit des Internets ins Grundgesetz aufzunehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Marco Buschmann, schlug dazu eine Ergänzung des Artikels 5 vor, der Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. "Der Text des Grundgesetzes kennt Rundfunk, Film und Presse, aber kein Internet", sagte der Liberale dem "Spiegel".

Buschmann argumentierte, eine solche Änderung würde der Bedeutung des Internets für den freien Informations- und Meinungsaustausch stärken.

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