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Beschlüsse des Kabinetts - Klimamaßnahmen: Konkretes? Gestrichen

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Noch ist nicht viel passiert. Die Koalition hat zwar zwei lange Werke zum Klimaschutz verabschiedet - und an 20 Stellen Konkretes wieder gestrichen. Doch noch ist nichts Gesetz.

Weiterhin gibt es Kritik am Entwurf für das Klimaschutz-Paket der Bundesregierung, das jetzt auf den Weg gebracht wurde.

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Das eine ist das Klimagesetz, 71 Seiten lang. Das andere das Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050, insgesamt 173 Seiten dick. Beides soll bis zum Jahr 2030 den CO2-Ausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Darauf hat sich die Bundesregierung nun geeinigt und beides im Kabinett beschlossen. Bis Mittwoch war nicht klar, ob das diese Woche überhaupt gelingt oder ob es wieder verschoben werden muss. Viel ist in den vergangenen Tagen noch raus- und reinverhandelt worden – vor allem raus.

Konkretes wieder rausgenommen

Denn vergleicht man das jetzt beschlossene Klimaschutzprogramm und die Version vom 2. Oktober, ist an einigen Stellen noch einmal der Rotstift angesetzt worden. Oft flog Konkretes raus:

  • Zum Beispiel Seite 26: Die CO2-Bepreisung soll für Verkehr und Wärme 2021 eingeführt werden. Mit 10 Euro pro Tonne C02 soll begonnen werden. Wer am nationalen Emissionshandel teilnimmt und mehr Energie verbraucht als ursprünglich angeben, "unterliegt einer zusätzlichen Zahlungspflicht". Der Zusatz zur Zahlungspflicht, dass diese "mindestens dem vierfachen Wert der Differenzmenge an Zertifikaten entspricht" – gestrichen.
  • Zum Beispiel Seite 34: Schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung. Der Satz: "Insgesamt erbringen die aufgeführten Maßnahmen im Sektor Energiewirtschaft voraussichtlich eine Gesamtminderung von rund 84 Mio. t CO2-Äq." – gestrichen.
  • Zum Beispiel Seite 65, Abschnitt Verkehr:  "Im Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung für den Verkehrssektor das Ziel gesetzt, bis 2030 eine Reduktion um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen." Die Festlegung "(…) minus 55 Prozent bis 2030 und minus 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990" – gestrichen.
  • Zum Beispiel Seite 81: Abschnitt Tank-, Lade- und Oberleitungsinfrastruktur für Nutzfahrzeuge mit "alternativen Antrieb" soll ausgebaut werden. Der Zusatz: "ist aufgrund  der Wirtschaftlichkeitslücke bereits in den frühen 2020er Jahren umfassend zu fördern" – gestrichen.
  • Zum Beispiel Seite 149: Ursprünglich sollten die einzelnen Ministerien die Forschung selbst finanzieren, zum Beispiel um Emissionen der Grundstoffindustrie zu senken, die gut acht Prozent des gesamten deutschen Treibhausgasausstoßes ausmachen. Der Satz: "Die jeweils federführenden Bundesressorts werden die erforderlichen finanziellen Mittel zur Umsetzung der unten genannten Maßnahmen im Wege der Prioritätensetzung bei künftigen Haushaltsaufstellungsverfahren aus ihren verfügbaren Mitteln zur Verfügung stellen" – gestrichen.

An gut 20 Stellen wurde nachgebessert. In der vergangenen Nacht, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ging es bei den Verhandlungen aber vor allem um Paragraph 4, Absatz 6 des Klimaschutzgesetzes: Nämlich wie ist jetzt schon im Gesetz zu verankern, wie zwischen 2030 und 2040 der CO2-Ausstoß pro Jahr sinken soll. Diese Nachverhandlungen münden nun in diesem Satz: "Im Jahr 2025 legt die Bundesregierung für weitere Zeiträume nach dem Jahr 2030 jährlich absinkende Emissionsmengen durch Rechtsverordnung fest."

Ohne Opposition geht es nicht

Noch steht allerdings nicht fest, wie sich die ganzen Maßnahmen auf den Ticketpreis bei der Bahn oder beim Fliegen auswirken, wie sich Strom-, Benzinpreise und die Kosten für die Kfz-Steuer entwickeln werden. All das will die Bundesregierung bis Ende des Jahres regeln. Schon kommende Woche soll die neue Kfz-Steuer durchs Kabinett und so das Fahren umweltfreundlicher Autos billiger werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte in einem Interview mit der "Bunten": "Wir brauchen einen nachhaltigeren Lebensstil. Und die Zeit drängt, gerade auch im Hinblick auf unsere Kinder und Enkel.“

Allerdings wie sehr die Zeit auch drängt: Ohne die Opposition wird es nicht gehen: Alles, was zum Beispiel Steuern betrifft, muss auch durch den Bundesrat. Und da wollen nicht nur die Grünen ein Wort mitreden. Ihnen ist die CO2-Bepreisung zu niedrig, alles "unwirksam, unkonkret und unsozial", sagte heute Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Bundesregierung "will und kann auch in der Klimapolitik nichts". Die FDP hält laut ihrem Fraktionsvize Frank Sitta die Klimapolitik der Koalition für "gescheitert", und die AfD sowieso nichts davon.

Ärger könnte es auch mit der SPD geben, denn einige sehen dort kritisch, dass es nicht gelungen ist, einen höheren CO2-Preis durchzusetzen. Bundesumweltministerin Schulze sieht die Koalition aber am Klimapaket nicht gefährdet: "Wir können mit gutem Gewissen sagen, dass wir etwas erreicht haben."

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