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Ärger mit Brüssel - Deutschland mit Klimaplan-Verzug

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Wenn es um Umweltauflagen geht, hat es die Bundesregierung wohl nicht besonders eilig. Die EU-Kommission wartet noch immer auf den deutschen Energie- und Klimaplan.

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
Quelle: Philipp von Ditfurth/dpa

Deutschland hat schon wieder Ärger mit Brüssel wegen nicht eingehaltener Umweltpflichten. Wie die EU-Kommission bestätigte, ist die Regierung mit dem für EU-Staaten verpflichtenden Nationalen Energie- und Klimaplan in Verzug.

Dieser wäre eigentlich schon Ende 2019 fällig gewesen. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans habe deshalb einen Brief geschrieben und eine rasche Rückmeldung angemahnt. Die Bundesregierung hatte erst Anfang Januar mitgeteilt, dass elf EU-Verfahren gegen Deutschland laufen.

Die langfristigen Energie- und Klimapläne der 27 EU-Staaten sollen darlegen, wie die Klimaziele für 2030 erreicht werden. Sie beziehen sich auf die Entwicklung bei Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Treibhausgasen, Anbindung der Energienetze sowie Forschung und Innovation. Nach Angaben der EU-Kommission ist nicht nur Deutschland säumig. Bisher lägen 19 Pläne vor. Sie würden Ende der Woche veröffentlicht.

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