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Kritik an Brexit-Kurs nimmt zu - Boris Johnsons Bruder Jo legt Amt nieder

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Die Entscheidung, seine Gegner aus der Fraktion zu werfen, fällt Boris Johnson auf die Füße. Der Unmut über den britischen Premier wächst. Selbst Johnsons Bruder hat nun genug.

Jo Johnson am 04.09.2019 in London
Jo Johnson: "Zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und nationalen Interessen"
Quelle: picture alliance / empics

Der britische Premierminister Boris Johnson gerät wegen seines kompromisslosen Brexit-Kurses immer stärker unter Druck aus den eigenen Reihen. Am Donnerstag legte sein jüngerer Bruder, Jo Johnson, sein Amt als Staatssekretär und auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die Torys nieder. "Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse - es ist eine unauflösbare Spannung", schrieb Jo Johnson zur Begründung auf Twitter.

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Boris Johnson wirft 21 Tory-Rebellen aus Fraktion

Der Premierminister hatte zuvor 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um seinen Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

Jüngster Akt im Brexit-Drama: Premier Johnson will nicht akzeptieren, dass das Parlament seinen Wunsch nach Neuwahlen ablehnt. Am Montag will er wieder darüber abstimmen lassen.

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Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober notfalls ohne Abkommen aus der EU führen, sollte Brüssel sich nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Brexit-Deal einlassen, den seine Vorgängerin Theresa May ausgehandelt hatte. Viele Politiker, auch Konservative, halten das wegen der unabsehbaren Konsequenzen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche für einen schweren Fehler.

Regierungschef verteidigt Ausschluss

Die gemäßigte One-Nation-Gruppe in der Tory-Fraktion veröffentlichte eine Erklärung, in der sie den Regierungschef dazu aufforderte, die verbannten 21 Fraktionsmitglieder wieder aufzunehmen: "Die Maßnahmen in den vergangenen Tagen, die Fraktion von gemäßigten Mitgliedern zu säubern, sind prinzipiell falsch und schlechte politische Praxis."

Der Regierungschef verteidigte sein Vorgehen in einem Interview mit dem TV-Sender itv. "Das sind meine Freunde, glauben Sie mir, ich habe absolut kein Vergnügen an all dem." Es sei aber "sehr traurig und überraschend" gewesen, dass sie sich entschieden hätten, Großbritanniens Chancen auf einen Deal mit der EU zu schmälern.

Johnson hatte vergeblich versucht, ein Gesetzesvorhaben im Unterhaus zu stoppen, das einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens verhindern soll. Da am Mittwoch auch ein Antrag Johnsons auf eine Neuwahl abgelehnt wurde, verlor seine Regierung binnen nur zwei Tagen insgesamt vier Abstimmungen. Der Gesetzentwurf soll bis Freitagabend auch von den Lords im Oberhaus gebilligt werden.

Dort versuchten Brexit-Hardliner mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden zunächst das Gesetz zu stoppen. Doch am frühen Donnerstag gaben sie nach: Regierung und Opposition einigten sich darauf, die Debatte nicht ins Wochenende hineinzuschleppen. Das Gesetz, das einen Brexit ohne Abkommen verhindern soll, scheint damit rechtzeitig vor der Zwangspause des Parlaments in Kraft treten zu können.

Hinter dem Brexit-Chaos sei eine Strategie zu erkennen, so ZDF-Korrespondent Andreas Stamm aus London, wenn auch eine riskante: Premierminister Johnson habe die Neuwahlen gebraucht und gewollt.

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Immer mehr junge Briten registrieren sich als Wähler

Angesichts der Debatte über eine mögliche Neuwahl lassen sich immer mehr junge Briten als Wähler registrieren. Die Anträge zur Registrierung von Neuwählern hätten in dieser Woche "dramatisch" zugenommen, berichtete die Nachrichtenagentur PA. Im August hatten im Schnitt knapp 22.000 Menschen täglich beantragt, sich als Wähler zu registrieren. In dieser Woche seien es im Schnitt bereits mehr als 66.000 Menschen pro Tag gewesen. Die Zahl hat sich also verdreifacht.

Johnson will Brüssel mit der Drohung eines ungeregelten EU-Austritts zu Zugeständnissen bringen. Seine Kritiker warnen dagegen vor erheblichen Folgen vor allem für die britische Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche, wenn das Land ohne Übergangsfristen aus der Staatengemeinschaft herausbricht.

Johnson-Berater gilt als skrupellos

Hinter der harten Vorgehensweise Johnsons sehen viele den Einfluss seines Beraters Dominic Cummings. Der Wahlkampfstratege leitete bereits die Kampagne Johnsons beim Brexit-Referendum 2016. Cummings gilt als skrupellos und macht keinen Hehl daraus, dass er das politische System gehörig umkrempeln will.

Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Die No-Deal-Gegner hatten unter enormem Zeitdruck gestanden, weil Johnson dem Parlament eine Zwangspause auferlegt hat. Der Versuch, die Schließung gerichtlich zu stoppen, scheiterte bislang.

Ein Gericht in Schottland wies die Klage einer Gruppe von Parlamentariern am Mittwoch ab mit der Begründung, es handle sich nicht um eine juristische, sondern eine politische Frage. Doch bereits an diesem Donnerstag gab es eine Anhörung vor dem Berufungsgericht in Edinburgh. Auch der High Court in London wollte sich mit dem gleichen Thema befassen.

Corbyn stellt Bedingungen

Premierminister Johnson hat inzwischen einen weiteren Versuch angekündigt, Neuwahlen durchzusetzen - am Montag soll erneut das Parlement abstimmen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei kündigte an, er werde einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten ist. Diese Bedingung wäre am Montag erfüllt.

Johnson hatte sich am Mittwoch pessimistisch geäußert, noch einen neuen Austrittsdeal mit der EU vereinbaren zu können. Die Chancen dafür seien "schwer beschädigt, wenn nicht komplett zugrunde gerichtet worden" durch den Gesetzentwurf gegen den No Deal. Johnson fordert Änderungen am EU-Austrittsvertrag. Die EU-Seite steht auf dem Standpunkt, dass sie gesprächsbereit ist, falls Johnson konkrete neue Vorschläge machen sollte. Dabei geht es um Alternativen zu der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland, zum sogenannten Backstop. Noch wartet die EU-Kommission aber auf die Vorschläge aus London.

Wie die EU im Falle eines ungeregelten Brexit Kontrollen an der irischen Grenze vermeiden will, ist nach wie vor unklar. Die im Austrittsabkommen vorgesehene Backstop-Lösung sei dafür die "einzige Option, die gefunden wurde", erklärte die Kommission. Bei einem Austritt ohne Vertrag wäre diese aber hinfällig.

Johnson strebt Neuwahl am 15. Oktober an

Johnson will am 15. Oktober wählen lassen, um mit einem Mandat beim EU-Gipfel zwei Tage später zu erscheinen. EU-Diplomaten schätzen die Chancen für einen spontanen Brexit-Deal bei dem Gipfel jedoch ebenfalls als gering ein. "Die Annahme, dass in nur wenigen Tagen ein Vorschlag gemacht, verhandelt, vom Gipfel unterstützt sowie vom Europaparlament und dem britischen Parlament ratifiziert werden könnte, scheint eine eher heldenhafte Annahme, um es vorsichtig auszudrücken", hieß es aus EU-Kreisen.

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