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Werbung für Ärzte - Der Mensch kommt vor dem Kommerz

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Ärzten sollte die Kommerzialisierung ihres Berufs zuwiderlaufen - zumindest laut Berufsordnung. Dort ist festgelegt, was erlaubte Information ist und was berufswidrige Werbung.

Archiv: Eine Zahnärztin behandelt eine Patientin, aufgenommen am 11.05.2017
Quelle: imago

Grundsätzlich gilt laut der (Muster-) Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä), dass "der Schutz der Patienten durch sachgerechte und angemessene Information und die Vermeidung einer (…) Kommerzialisierung des Arztberufs" gewährleistet sein muss. "Auf dieser Grundlage sind Ärztinnen und Ärzte sachliche, berufsbezogene Informationen gestattet." Information und Werbung für die freiberufliche Tätigkeit von Ärzten sind laut einer Bekanntmachung der Bundesärztekammer durch das Grundrecht auf freie Berufsausübung in Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützt. Ärzte dürfen danach die Öffentlichkeit über ihre Berufstätigkeit informieren und für ihr Leistungsangebot gegenüber Patienten werben.

Dabei müssen sie auf Sachlichkeit und Angemessenheit achten, die laut Paragraph 27 der MBO-Ä nicht isoliert betrachtet werden darf. Informationen müssen inhaltlich richtig und verständlich sein. Sollten diese Kriterien nicht erfüllt sein, beginnt die berufswidrige Werbung. Insbesondere eine anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung gilt in diesem Kontext als berufswidrig.

Der Preis soll nicht überbetont werden

Als anpreisend bezeichnete die Rechtsprechung (LG Dortmund, 21.04.16, Az.: 16 O 61/15) eine Werbung für eine Augenlaserbehandlung. In dieser Werbung wurde der Preis optisch besonders hervorgehoben. Maßgeblich waren die Positionierung des Preises an erster Stelle der Überschrift, die Verwendung der größten Schriftgröße für den Preis sowie dessen Wiederholung unmittelbar nach der Überschrift. Die Überbetonung des Preises lenkt laut Urteil von der Komplexität und den Risiken der Behandlung ab.

Auch Bezeichnungen wie "Deal" und die Verwendung eines "Countdown" wurden als anpreisend bewertet. So hatte zum Beispiel ein Zahnarzt eine Leistungskombination aus professioneller Zahnreinigung und Zahnbleaching als "Daily Deal" für 149 Euro statt 530 Euro beworben. Die konkrete Darstellung auf der Internetplattform wurde als berufswidrig anpreisend bewertet. (LG Köln, 21.06.12, Az.: 31 O 25/12)

Irreführend bzw. vergleichend

Eine Werbung gilt als irreführend, wenn sie falsche Vorstellungen über das ärztliche Leistungsangebot auslösen und dadurch Patienten in ihrer Entscheidungsfindung beeinflussen kann. Wirbt ein Arzt zum Beispiel mit dem Begriff "Klinik" oder "Institut" und verfügt tatsächlich über keine entsprechende Einrichtung, sondern führt nur gelegentlich Operationen in Deutschland aus, so liegt darin eine Irreführung. (13 VG Gießen, 11.03.15, Az.: 21 K 1976/13; zum Klinik-Begriff vgl. unter II.4.) Bei einer gerichtlichen Bewertung als "irreführend" drohen sogar Freiheitsstrafen.

Laut Bundesärztekammer ist eine Werbung dann vergleichend, wenn sie auf andere Ärzte oder auf Leistungen von anderen Ärzten erkennbar Bezug nimmt. Berufswidrig vergleichend bezieht sich auf unsachliche oder unangemessene Werbung. Das könne insbesondere der Fall sein, wenn andere Ärzte in der Vorstellung des angesprochenen Patientenkreises herabgesetzt werden sollen, so die Kammer.

Fremdwerbeverbot

Rechtlich zulässig sind laut Bundesärztekammer allgemeine Informationen über die technische Praxisausstattung - und im Interesse des Patienten. Fremdwerbung beginnt demnach, wenn Ärzte im Rahmen ihres Internetauftritts die Namen von Herstellern technischer Geräte aufführen, heißt es in einer Mitteilung.

Die Berufsordnung gibt vor, dass Ärztinnen und Ärzte "eine solche Werbung durch andere weder veranlassen noch dulden" dürfen. Sie kontrollieren sich gegenseitig. Denn Ärzte verpflichten sich dazu, der Gesundheit des einzelnen Menschen und der Bevölkerung zu dienen. "Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe", heißt es weiter.

Patienten sollen sich also darauf verlassen können, dass Ärzte nicht von kommerziellen Interessen geleitet sind. Sie sind dem Wohl der Menschen verpflichtet. Daher soll durch diese Regelungen ein Gewissenskonflikt ausgeschlossen werden, der entsteht, wenn der Arzt-Beruf kommerzialisiert wird - so wie einst durch den "Hippokratischen Eid". Daher sei "Werbung für eigene oder fremde gewerbliche Tätigkeiten oder Produkte im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit" ebenfalls unzulässig.

Falsche Bezeichnungen

Zum Zweck der Information können Ärzte "nach der Weiterbildungsordnung erworbene Bezeichnungen, nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erworbene Qualifikationen, als solche gekennzeichnete Tätigkeitsschwerpunkte und organisatorische Hinweise ankündigen. Hierzu zählen insbesondere führungsfähige Fachgebietsbezeichnungen und die Bezeichnungen von Schwerpunkt- und Zusatzweiterbildungen. Diese dürfen nur nach Maßgabe der jeweiligen Weiterbildungsordnung geführt werden", besagt die MBO-Ä.

So wurde zum Beispiel für eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis die Bezeichnung "Kinderzahnarzt" als unzulässig beurteilt, da in dem konkreten Fall der falsche Eindruck erweckt wurde, sämtliche in der Praxis tätigen Zahnärzte wären schwerpunktmäßig im Bereich der Kinderzahnheilkunde tätig. (40 OVG Münster, 25.05.12, Az.: 13 A 1399/10)

Bewertungsportale

Arztsuche- und bewertungsportale werden als besondere Werbemöglichkeiten gesehen. In Betracht kommt beispielsweise der kostenpflichtige Erwerb von "Top-Platzierungen". Die ermöglichen Ärzten, sich mit ihren Schwerpunkten bzw. Fachgebieten vor allen anderen Ärzten in der Ergebnisliste des Portals zu präsentieren. Nutzen Ärzte entsprechende Werbemittel, müssen diese laut Bundesärztekammer eindeutig gekennzeichnet und von den Arztbewertungen der Nutzer des Portals getrennt und besonders deutlich dargestellt werden. Außerdem muss stets auf die Subjektivität der Einschätzung hingewiesen werden.

Zulässig sind ebenfalls allerlei organisatorische Informationen, wie Kontaktdaten und Öffnungszeiten oder auch die Angabe der Zulassung als Vertragsarzt, der Tätigkeit als Belegarzt oder die Hinweise "Hausarzt" und "Notfallpraxis".

§ 27 Erlaubte Information und berufswidrige Werbung

Auch wenn die hier aufgeführten Beispiele eindeutig erscheinen, gibt es Grauzonen, in denen der Begriff "Auslegungssache" bemüht wird. Daher sollten Interessierte mit den Informationen auf Internetseiten oder Aushängen, Broschüren oder Prospekten stets kritisch umgehen und gegebenenfalls bei der Bundesärztekammer oder der jeweiligen Landeskammer nachfragen, falls ihnen etwas merkwürdig vorkommt. Es geht schließlich um ihre Gesundheit.

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