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Umstrittener AfD-Politiker - Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

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Der AfD-Politiker Stephan Brandner hat immer wieder mit Tweets für Empörung gesorgt. Der Bundestags-Rechtsausschuss hat seinen Vorsitzenden nun abgesetzt. Ein einmaliger Vorgang.

Der AfD-Abgeordnete Brandner wurde als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt. Er steht unter anderem wegen rechtsextremer und antisemitischer Äußerungen in der Kritik.

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Mit der Abwahl Brandners zog der Ausschuss die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus Thüringen auslöste. Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung "Judaslohn" kommentierte.

Mehrere Tweets sorgten für Empörung

Zuvor hatte der 53 Jahre alte Jurist bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen. Die Abgeordneten aller Fraktionen außer der AfD erklärten Brandner schließlich für untragbar und forderten ihn zum Rücktritt auf, was dieser aber ablehnte. Daraufhin beschlossen sie seine Abwahl, nachdem der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zuvor erklärt hatte, dass dies nach den geltenden, sehr vage gefassten Regeln zulässig sei.

Brandner wurde nun mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD abberufen, wie der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, mitteilte. "Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass - wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück", erklärte er.

Zustimmung zur Entscheidung

Aus den Reihen der SPD und CDU kommt Zustimmung für die Entscheidung. Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, schrieb auf Twitter: "Der Berliner Vorposten von Höcke und dauerpöbelnde Büttenredner Brandner war als Ausschussvorsitzender unwürdig. Sein Antisemitismus ist unerträglich." Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte in einem Video: "Herr Brandner hat gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, das Amt angemessen auszuführen." Es sei nun Sache der AfD, einen neuen Ausschussvorsitzenden zu präsentieren.

Anwaltverein ebenfalls für Abwahl Brandners

Es kann nicht sein, dass das Recht und dieser gesellschaftlich wichtige Ausschuss von einer Person repräsentiert wird, die andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt.
Deutscher Anwaltverein

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hielt die Abwahl für unausweichlich. Sein Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt sagte bereits vor der Entscheidung des Aussschusses der Deutschen Presse-Agentur: "Es kann nicht sein, dass das Recht und dieser gesellschaftlich wichtige Ausschuss von einer Person repräsentiert wird, die andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt." Es sei nicht vorstellbar, dass Brandner den Ausschuss weiter führe.

Brandner selbst kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf. "Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland", sagte er am Rande der Ausschusssitzung.

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