Gericht verbietet Bezeichnung

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AfD als "Prüffall" - Gericht verbietet Bezeichnung

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Gegen die Erklärung des Verfassungsschutzes, die AfD zu überprüfen, legte die Partei einen gerichtlichen Eilantrag ein. Diesem wurde nun zugestimmt.

Kameras stehen auf dem Parteitag vor dem Logo der AfD. Symbolbild
Kameras stehen auf dem Parteitag vor dem Logo der AfD. Symbolbild
Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Der Verfassungsschutz darf die AfD einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab einem Eilantrag der Partei statt.

Die Klage richtete sich nicht dagegen, dass der Verfassungsschutz die AfD prüft, sondern dagegen, dass das Amt dies öffentlich gemacht hatte. Dies habe "einen stigmatisierenden Charakter", hatte ein Parteisprecher gesagt. Diese Einschätzung teilte das Gericht. Der Bezeichnung "Prüffall" komme eine negative Wirkung zu.

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