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AfD-Parteitag in Augsburg - Gauland: "Merkel fällt, egal wie lange sie rudert"

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Von der Asyl-Einigung von Brüssel hält die AfD wenig. Beim Parteitag in Augsburg macht Parteichef Gauland das sehr deutlich. Von CSU-Chef Seehofer erwartet er nun nur noch eines.

Begleitet von massiven Protesten trifft sich die AfD zum Bundesparteitag in Augsburg. Neben der Flüchtlingsdebatte wurde über ein Renten- und Sozialkonzept diskutiert.

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Die AfD hält die beim EU-Gipfel vereinbarte Verschärfung der Asylpolitik für eine "totale Luftnummer". Die Beschlüsse seien nichts wert und führten nur in eine weitere "Warteschleife", sagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am Samstag zu Beginn des Bundesparteitags in Augsburg. CSU-Chef Horst Seehofer bleibe noch eine Chance, sich um Deutschland verdient zu machen, indem er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stürze.

Vor dem Parteitag in der Messe Augsburg protestierten Hunderte Menschen gegen die Rechtspopulisten und riefen Parolen wie "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda".

"Ein ganzer Apparat, ein ganzes System" soll weg

Gauland verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989. Er warnte vor einem "Bevölkerungsaustausch" durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über Merkel sagte er unter dem Jubel der knapp 500 Delegierten: "Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert." Doch der Slogan "Merkel muss weg" sei nicht ausreichend. Weg müsse "ein ganzer Apparat, ein ganzes System". Die AfD liegt in Umfragen derzeit bundesweit bei etwa 14 Prozent.

Unter dem Eindruck des Streits zwischen CDU und CSU hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Künftig sollen zudem gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Bundesinnenminister Seehofer hatte angekündigt, bestimmte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen, sollte es Merkel nicht gelingen, entscheidende Verbesserungen auf EU-Ebene zu vereinbaren. Die CSU will die Beschlüsse von Brüssel an diesem Sonntag bewerten. Denkbar ist weiter, dass die Große Koalition an der Asylpolitik zerbricht.

Meuthen sieht in Kurz Mitstreiter

Der zweite AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen benannte Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine "Festung Europa". "Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Victor Orban", sagte Meuthen.

Österreichs Kanzler, der als Gegenspieler Merkels in der Flüchtlingspolitik gilt, erklärte nur wenig später, er wolle kein Verbündeter der AfD sein. "Wir sind eine klar pro-europäische Bundesregierung", teilte ein Sprecher mit und betonte, Österreich setze sich für eine gesamteuropäische Lösung bei der Migration ein. "Für Sebastian Kurz sind dabei die Verbündeten in Deutschland die deutsche Bundesregierung, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an deren Spitze und Innenminister Horst Seehofer, nicht die AfD." 

Meuthen warb in der Sozialpolitik für eine Abkehr vom "zwangsfinanzierten Umlagesystem" der gesetzlichen Rentenversicherung, hin zu einer "regelhaften privaten Vorsorge". Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der vor dem Parteitag ein Rentenkonzept mit steuerfinanzierten Zusatzleistungen für Deutsche vorgestellt hatte, sagte, die AfD müsse "die Partei des solidarischen Patriotismus" sein.

Weidel schließt Koalition mit CSU nicht aus

In Augsburg zeigten sich einige AfD-Delegierte irritiert von Äußerungen der Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie hatte eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht ausgeschlossen. "Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich. Das entscheidet aber die künftige Landtagsfraktion", sagte Weidel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. CSU-Chef Seehofer hatte ein Bündnis mit der AfD aber bereits abgelehnt.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sagte der Deutschen Presse-Agentur zu Weidels Vorstoß: "Ob das geschickt ist, darüber kann man streiten." Vielleicht habe Weidel schon "zwei Schritte vorwärts gedacht". Der Chef der Landtagsfraktion in Brandenburg gehört dem rechtsnationalen Parteiflügel an. Er erklärte: "Ich denke, dass sich diese Frage gerade vor den Landtagswahlen in Bayern nicht stellt."

Tausende Gegendemonstranten erwartet

Gauland sagte in seiner Rede, CSU-Chef Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hätten zwar in jüngster Zeit die Asylpolitik der AfD kopiert. Die CSU sei aber als Partner in der Großen Koalition mit für das verantwortlich, was Merkel in Deutschland angerichtet habe. Das werde die AfD der CSU im Landtagswahlkampf immer wieder unter die Nase reiben.

Die Rechtspopulisten wollen bei ihrem zweitägigen Treffen einige intern strittige Themen anpacken. Dazu gehört die Zukunft der Rentenversicherung, für die es im Parteiprogramm noch kein Konzept gibt. Auch die Anerkennung eines von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleiteten Vereins als parteinahe Stiftung könnte zu hitzigen Debatten führen.

Die Gegendemonstranten wollten später am Samstag von dem am Stadtrand gelegenen Messezentrum in die Augsburger Innenstadt ziehen und dort mit den Teilnehmern eines zweiten Protestzuges zusammentreffen. Im Laufe des Tages wurden Tausende Gegendemonstranten in der Stadt erwartet.

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