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Bundesparteitag der AfD - Hinter dem Rausch

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Die AfD steht glänzend da, die Regierung zermürbt, die Union zerrüttet, die eigenen Umfragezahlen umwerfend. Doch hinter der Jubel-Fassade schlummern Konflikte.

Namensschilder beim AfD-Bundesparteitag
Namensschilder beim AfD-Bundesparteitag Quelle: reuters

Wer sich auf den Weg zu AfD-Parteitagen macht, hatte in der Vergangenheit eine Gänsehautgarantie. Legendär die wütende Entmachtung des Parteigründers Bernd Lucke, der 2015 in Essen mit "Lügen-Lucke"-Sprechchören fast aus der Parteitagshalle gebrüllt wurde, die zwischendurch wie ein von Ultras dominiertes Fußballstadion wirkte. Oder 2017, als die einstige Parteiikone Frauke Petry in Köln mit ihrem "Zukunftsantrag" zur Mäßigung der Partei aufrief und krachend durchfiel - gedemütigt, entfremdet und faktisch entmachtet von der eigenen Partei.

Beim letzten Parteitag vor gut sieben Monaten verhinderte dann in einem Wahlkrimi-Patt die völlig unbekannte, von Björn Höckes Rechtsaußen-Flügel unterstützte Überraschungskandidatin Doris von Sayn-Wittgenstein den gemäßigten Georg Pazderski als Parteivorsitzenden. Um die unversöhnlichen Lager nicht vollends zu spalten, ließ sich schließlich Alexander Gauland stattdessen zum zweiten Vorsitzenden neben Jörg Meuthen wählen. Ja, AfD-Parteitage sind unberechenbar, mitunter brutal und fast immer ein Spektakel.

Keine parteiinternen Wahlen

Wenn sich an diesem Wochenende die Alternative für Deutschland in Augsburg trifft, dürfte es harmonischer zugehen. Es stehen, außer dem Schiedsgericht, keine Wahlen an. Der neue Bundesvorstand arbeitete, verglichen mit den völlig zerstrittenen Vorgängern, recht geräuschlos zusammen und die AfD-Bundestagsfraktion berauscht sich an ihrer Rolle als Oppositionsführerin in Berlin.

Während sich zur selben Zeit in der Hauptstadt die Zukunft der Union als Parteienfamilie und der Fortbestand der Bundesregierung entscheiden könnten, wird die AfD das politische Chaos als ihren Erfolg feiern. Viel wird von "AfD wirkt", "Merkel muss weg" und "Horst Drehofer" gesprochen werden. Die zuletzt steigenden Umfragewerte dürften den Rauschzustand verstärken.

Streit um eigene Parteistiftung

Und doch, wer hinter den Jubel-Vorhang blickt, sieht Risse in der vermeintlichen Einheitsfront. Die Kritik an der Flüchtlingspolitik und am Islam wirkt als Bindemittel, andere Themen jedoch als Spaltpilz. Da ist zum einen der seit Jahren schwelende Streit um eine eigene Parteistiftung, den der Parteitag endlich klären soll. Während der Bundesvorstand mehrheitlich "Waffengleichheit" zu den anderen Parteien herstellen und ebenfalls über zugeteilte Steuergelder eine offizielle Stiftung unterhalten will, wittern Teile der Basis ein schleichendes Ankommen im "Altparteiensystem" des Establishments. Sie wollen den mühsam ausgehandelten Kompromiss konkurrierender Anwärter für die Parteistiftung am liebsten ganz kippen. Der Bundesvorstand stünde blamiert da.

Zum anderen ist da der Zankapfel Renten- und Sozialpolitik, für die der mittlerweile fünf Jahre alten Partei noch immer ein einheitliches Konzept fehlt. Im Wahljahr 2017 hatte sich die AfD in einem internen Strategiepapier selbst einen Maulkorb verordnet: "Oberstes Ziel" sei es, "mit Themen zu werben, die innerhalb der AfD-Wählerschaft nicht zur Spaltung führen." In Wirtschafts- und Sozialpolitik etwa müsse sehr sorgfältig darauf geachtet werden, dass sich die Anhängerschaft der AfD nicht auseinanderdividiert, hieß es in dem vertraulichen Dokument.

Renten- und Sozialpolitik: Meuthen will Pflöcke einrammen

Nun will sich Parteichef Meuthen auf dem Parteitag in einer Grundsatzrede dem Feld der Renten- und Sozialpolitik widmen und Pflöcke einrammen. Meuthen steht, wie die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, für einen wirtschaftsliberalen bis neo-liberalen Kurs: Eigenverantwortung, private Altersvorsoge, kapitalgedeckte Arbeitnehmer-Versicherungen, steuerlich geförderte Anlagen in Wertpapiere, das sind deren Stichworte.

Ganz anders klingt es, als Björn Höcke Anfang Juni sein Rentenpapier in Berlin vorstellt. Sein Traum sei es, aus der AfD eine "sozial-patriotische Partei" zu machen, verkündet der thüringische Landes- und Fraktionschef.

Höcke lehnt neoliberalen Ansatz ab

Höcke beklagt ein Mies- und Lächerlichmachen der gesetzlichen Rente und stellt klar: "Wir lehnen den neoliberalen Ansatz ab." Das sei Mehrheitsmeinung in der Partei zumindest im Osten. "Wir werden die Diskussion führen müssen in Anbetracht der verschiedenen Theorieannahmen, die es in unserer Partei gibt. Und dann wird am Ende die Mehrheit entscheiden, welchen Kurs die Partei nimmt."

Es geht um eine fundamentale Richtungsentscheidung. Will sich die AfD in der Renten- und Sozialpolitik auf ihre Wurzeln als wirtschafts- bis neo-liberale Professorenpartei berufen, die angetreten war, die reine Lehre durchzusetzen, die die FDP verraten habe? Oder greift sie durch einen Kümmerer-Kurs der sozialen Wohltaten die SPD und insbesondere die Linkspartei an, um in deren Wählerreservoir enttäuschte sogenannte "kleine Leute" (Gauland) zu umwerben?

Soziale Gerechtigkeit im Wahl-Mittelpunkt 2019?

Für Jürgen Pohl, Vertrauter Höckes aus Thüringen und Sozialpolitiker, der für die AfD im Bundestag sitzt, ist die Sache klar. Der Osten Deutschlands drohe, das Armenhaus Europas zu werden: "Unsere Alten werden Flaschensammeln gehen!" Daher wollen Pohl und Höcke bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im kommenden Jahr soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt der AfD-Wahlkampagne stellen, am liebsten mit ihrem Rentenkonzept. Das sieht vor, das Rentenniveau über das Jahr 2045 auf 50 Prozent festzuschreiben und verspricht einen steuerfinanzierten Rentenaufschlag für Geringverdiener, die sogenannte "Staatsbürgerrente". Die sollen jedoch nur deutsche Staatsbürger bekommen, nicht "Ausländer" - auch wenn diese Jahrzehnte in Deutschland Steuern gezahlt haben. Der Vorschlag verstieße gegen geltendes Recht und ist auch innerhalb der AfD hoch umstritten.

Im Prinzip sei das Konzept zwar ein guter Ansatz, die Kollegen hätten viel Zeit investiert, sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, aber auf der Zielgeraden sei das Konzept gescheitert: "Die Finanzierbarkeit ist nicht nachgewiesen und die sogenannte Staatsbürgerrente nur für Deutsche ist verfassungs- und europarechtlich nicht umzusetzen."

Noch eint die fundamentale Kritik an der Flüchtlings- und Asylpolitik die AfD nach außen und verdeckt den Richtungsstreit, der im Hintergrund läuft. Die Pole: marktliberale FDP 2.0 oder völkisch-nationale Linkspartei? Zwei konträre Ideologien in der Sozialpolitik, zwei Alternativen, die jeweils einen Teil der Führung, vor allem aber der AfD-Wähler abschrecken dürften.

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