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AfD-Parteitag - Identitäre bald in der AfD?

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Am Wochenende hält die AfD ihren Parteitag ab. Einige Delegierte fordern die Öffnung nach Rechtsaußen - die Parteispitze reagiert verschnupft. Ein Überblick über strittige Punkte.

Archiv: Alexander Gauland, Alice Weidel und Jörg Meuthen am 24.09.2017 in Berlin
Alexander Gauland, Alice Weidel und Jörg Meuthen
Quelle: AP

Die 600 Delegierten der AfD erwartet am Samstag und Sonntag in Braunschweig ein straffes Programm. Zum einen wählen sie einen neuen Bundesvorstand. Zum anderen haben die Delegierten über 70 Anträge eingereicht, die sie diskutieren wollen. Die wichtigsten hat heute.de zusammengefasst:

Identitäre Bewegung und Unvereinbarkeitsliste

Die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestufte Identitäre Bewegung (IB) soll aus der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestrichen werden, wird in einem Antrag gefordert. Die Beobachtung der Gruppe durch den Verfassungsschutz sei "rein willkürlich und entbehrt jeder objektiven Grundlage", begründen die Delegierten ihre Forderung.

Die AfD führt als einzige Partei eine Unvereinbarkeitsliste, auf der sie rund 250 extremistische Organisationen listet. Wer Mitglied in einer der aufgeführten Gruppen ist, kann nicht Mitglied in der AfD sein – so steht es in der Satzung der Partei.

Archiv: Anhänger der Identitären Bewegung am 18.05.2017 in Berlin
Anhänger der Identitären Bewegung in Berlin - die Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Quelle: dpa

Ein anderer Antrag geht noch weiter: Die Unvereinbarkeitsliste solle komplett gestrichen werden. Sie sei ein "Satzungs-Relikt aus der Lucke-Zeit", schreiben die Delegierten. Indes: AfD-Mitglieder fallen immer wieder durch ihre personelle wie inhaltliche Nähe zur IB auf. Beobachter kritisieren daher, die Liste sei nur eine Zierde.

Im Bundesvorstand reagiert man verschnupft auf die beantragte Öffnung nach Rechtsaußen. Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, und der Parteivorsitzende Jörg Meuthen lehnen gegenüber heute.de die Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste ab. Meuthen nennt es ein "völlig falsches Signal", Weidel hält den Antrag für "nicht mehrheitsfähig".

Parteispenden

Die Delegierten wollen indirekt über die mutmaßlich illegalen Spenden an Alice Weidel, Jörg Meuthen und Guido Reil diskutieren. Wer die Partei "vorsätzlich durch schuldhaftes Finanzgebaren" zu Strafzahlungen zwingt oder von "staatlichen Geldzuwendungen abhält", solle "persönlich dafür haften", fordern die Antragsteller. Die AfD solle zum "Verursacherprinzip" stehen.

Für die drei Vorstandsmitglieder dürfte das denkbar unangenehm sein – der Bundestag fordert rund 800.000 Euro Strafe von der Partei. Es geht um Plakatspenden an Meuthen und Reil von der Schweizer Goal AG und um Spendengelder aus der Schweiz an den Kreisverband von Weidel. Die juristischen Entscheidungen stehen noch aus.

Parteiausschluss-Verfahren

Immer wieder wird in der AfD über langwierige Ausschluss-Verfahren diskutiert. Gegen den wegen antisemitischer Aussagen angezählten Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon musste die Parteispitze zuletzt eine Schlappe hinnehmen. Doch statt die Verfahren zu beschleunigen, fordern einige Delegierte nun höhere Hürden für einen Parteiausschluss. So sollen Vorstände, die für einen Ausschluss stimmen, der dann aber scheitert, fünf Jahre lang keine Vorstandsämter bekleiden dürfen. Die Begründung der Delegierten: Viele Vorstände missbrauchten die Verfahren, "um unliebsame Parteifreunde oder innerparteiliche Rivalen öffentlich zu diskreditieren".

Späte Rache an Lucke-Anhängern

Ehemalige Lucke-Anhänger sollen nicht in die AfD aufgenommen werden, fordern Delegierte. Ex-LKR- oder Alfa-Mitglieder besäßen "weder Disziplin noch die Loyalität zur AfD". Der ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hatte nach seinem Austritt die Partei Alfa gegründet und sie nach einem Namensstreit in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannt. Viele gemäßigte AfD-Mitglieder waren ihm gefolgt.

Ärger über Sozialparteitag

Eigentlich sollte dieses Jahr ein AfD-Parteitag zu den Themen Arbeit und Soziales stattfinden. Der Bundesvorstand hatte ihn jedoch verschoben. Das sorgt in der Partei für Unmut: "Der Bundesvorstand ist Dienstleister für die Partei." Der Sozialparteitag solle für die erste Jahreshälfte 2020 festgesetzt werden, fordern die Delegierten in ihrem Antrag.

Mitgliederforum statt Facebook

Die Partei solle ein internes Mitgliederforum schaffen, in dem Wissen gesammelt und sich vernetzt werden kann. Dadurch sollen sich auch "Mütter und Familienväter mit kleinen Kindern, sowie Workaholics" besser einbringen können. Die AfD, die nach außen viel über Facebook kommuniziert, will sich damit unabhängiger von dem US-Konzern machen. Interessant ist, dass die Partei offenbar selbst von Nutzern ausgeht, "die den Forenbetrieb stören" könnten. Die solle man blocken können, schreiben die Antragssteller.

Gauland als Ehrenvorsitzender?

Archiv: Alexander Gauland am 27.05.2019 in Berlin
Wird Alexander Gauland der erste Ehrenvorsitzende der Partei?
Quelle: picture alliance / NurPhoto

Alexander Gauland, amtierender Parteivorsitzender, macht nun doch den Weg für einen Nachfolger frei. Dies passt zu dem einzigen vom Bundesvorstand eingebrachten Antrag. Der sieht vor, die Position eines Ehrenvorsitzenden einzuführen und diesen dann auch direkt am Wochenende zu wählen. Diese Rolle könnte für Gauland vorgesehen sein. Der Ehrenvorsitzende soll auf Lebenszeit im Amt bleiben und dem Bundesvorstand angehören.

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