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Bundesschiedsgericht - AfD schließt Sayn-Wittgenstein aus Partei aus

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Das Bundesschiedsgericht der AfD hat die Rechtsradikale Doris von Sayn-Wittgenstein letztinstanzlich aus der Partei ausgeschlossen - wegen parteischädigenden Verhaltens.

Archiv: Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein bei der Landes Mitgliederversammlung der AfD  in Schleswig-Holstein am 29.06.2019
Doris von Sayn-Wittgenstein
Quelle: dpa

Nach Angaben der AfD ist von Sayn-Wittgenstein damit nicht mehr Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein. Beim Landesparteitag Ende Juni war sie in einer Kampfkandidatur erneut zur Landesvorsitzenden gewählt worden - obwohl das Parteiausschlussverfahren des Bundesvorstands gegen sie lief.

Sayn-Wittgenstein will Vorsitzende bleiben

"Ich bin gewählt", sagte die Politikerin nach ihrem Rauswurf aus der Partei. "Das eine ist die Mitgliedschaft und das andere ist die Wahl. Wir müssen uns nach dem Parteiengesetz ausrichten." Sayn-Wittgenstein kündigte an, gegen das Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichts vor einem ordentlichen Gericht zu klagen.

"Das Urteil ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten eine Schande, weil nicht nur zivilrechtliche Grundsätze, sondern auch die Satzungsgrundsätze, die sich die Partei selber gegeben hat, verletzt worden sind", sagte Sayn-Wittgenstein weiter. "Ich hatte kein rechtliches Gehör. Das Urteil enthält auch sinnigerweise keine Begründung. Ich halte das für ein Nicht-Urteil und für absolut rechtswidrig."

Im Gegensatz zur Sicht Sayn-Wittgensteins geht Bundesparteisprecher Bastian Behrens davon aus, dass die Geschäfte des Landesverbands bis zu einer Neuwahl der Landesspitze von den beiden Stellvertretern Joachim Schneider und Roland Kaden geführt werden.

Rechtsextremisten unterstützt

Die 64-Jährige hatte einen rechtsextremen Verein unterstützt, der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Sayn-Wittgenstein gilt als politisch weit rechts und dem "Flügel" zumindest nahestehend - mehrfach besuchte sie das "Kyffhäusertreffen". Die AfD-Landtagsfraktion in Kiel schloss sie im vergangenen Dezember aus. Seitdem ist sie fraktionslose Abgeordnete. Die verbliebene vierköpfige Landtagsfraktion lehnt jede Zusammenarbeit mit ihr ab.

Der Landesverband hat nach eigenen Angaben etwa 1.100 Mitglieder. Beim jüngsten Landesparteitag, zu dem etwa 250 Mitglieder kamen, setzten sich bei mehreren Abstimmungen die Anhänger Sayn-Wittgensteins durch.

Auf einem AfD-Bundesparteitag im Dezember 2017 hatte das Lager um den AfD-Rechtsaußen und "Flügel"-Chef Björn Höcke überraschend die damals kaum bekannte Sayn-Wittgenstein ins Rennen um den Bundesvorsitz der AfD geschickt. Sie scheiterte nur ganz knapp.

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