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Spendenaffäre - Fall Meuthen: AfD drohen 280.000 Euro Strafe

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Der AfD droht wegen illegaler Parteispenden eine neue Strafe. Nun geht es nach ZDF-Informationen um 280.000 Euro im Fall von Parteichef Meuthen. Die AfD will Widerspruch einlegen.

Jörg Meuthen, Co- Bundessprecher der AfD
Jörg Meuthen, Co- Bundessprecher der AfD
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Wegen illegaler Parteispenden an ihren Parteivorsitzenden und Europawahlkandidaten Jörg Meuthen droht der AfD eine Strafzahlung von 280.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung hat nach ZDF-Informationen den Parteivorsitzenden über die drohende Strafzahlung informiert. Meuthen selbst will sich heute nicht dazu äußern.

Bescheid im Fall Weidel steht noch aus

Auf die AfD könnten damit empfindliche Geldstrafen zukommen: Bereits in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass ihr wegen illegaler Parteispenden an den Europawahl-Kandidaten Guido Reil eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro droht. Es geht in beiden Fällen um Unterstützungen durch die Schweizer PR-Agentur Goal AG. Mit dem in Deutschland eingetragenen Verein "Recht und Freiheit" sollen vor den Landtagswahlen zum Beispiel in Baden-Württemberg die AfD und der jetzige Parteichef Meuthen unterstützt worden sein.

Ein weiterer Fall ist noch offen: Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt derzeit, ob der AfD-Kreisverband Bodensee von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel mehr als 130.000 Euro von einer Schweizer Firma erhalten hat. In diesem Fall hat die Bundestagsverwaltung noch keine Strafzahlung festgelegt.

Interner Streit: Wer muss zahlen?

Generell ist es so, dass die Partei die Strafzahlungen leisten muss. Aus welchem Topf diese dann bezahlt werden, hat AfD-intern eine Debatte ausgelöst. Als ein Szenario wird diskutiert, ob der jeweilige Beschuldigte selbst die Strafzahlung zu bezahlen hat. Im aktuellen Fall also Meuthen. Andere Stimmen meinen, der jeweilige Landesverband müsse zur Verantwortung gezogen werden.

So oder so muss zunächst die Partei selbst in Vorleistung treten und die Gelder bezahlen. Insgesamt drohen bislang bereits Strafzahlungen in Höhe von 380.000 Euro. Allerdings handelt es sich sowohl bei Reil als auch bei Meuthen noch nicht um den formalen Bescheid der Bundestagsverwaltung, sondern um eine Vorankündigung. Die Partei hat gegenüber der Bundestagsverwaltung nun vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Die AfD hat heute im Gespräch mit dem ZDF gegen den drohenden Bescheid bereits Widerstand angekündigt.

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