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Machtkampf in der AfD - Forscher: "Der "Flügel" hat die Hoheit"

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Der Machtkampf zwischen "Flügel"-Anhängern und -Gegnern spaltet die AfD bundesweit. Beobachter sehen eine Übernahme der Partei durch die rechtsradikale Gruppe.

In der AfD findet gerade ein Machtkampf statt. In Thüringen ist der längst entschieden. Das Höcke-Lager hat hier die Partei fest im Griff, und in Brandenburg greift Flügel-Mann Kalbitz nach der Macht. Wohin steuert die AfD?

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AfD-Stammtisch in Mixdorf in Ostbrandenburg: Andreas Kalbitz, Chef der Brandenburger AfD und ihr Spitzenkandidat, ist auf Wahlkampftour. Zugleich steht  Kalbitz neben Höcke an der Spitze der völkisch-nationalen Gruppe "Der Flügel". Deren Position in der Partei sieht er so: "Der "Flügel" sieht sich als Bewahrer der Gründungsideale der AfD. Aber das steht nicht im Widerspruch zur Partei - ganz im Gegenteil. Sondern es ist ein wesentlicher Bestandteil."

Ein Bestandteil, der die AfD vor allem in Westdeutschland derzeit spaltet. Das zeigt sich in Nordrhein-Westfalen. Auf dem Parteitag Anfang Juli traten nach heftigen Tumulten AfD-Landeschef Helmut Seifen und acht gemäßigtere Vorstandsmitglieder zurück. Der Parteitag wurde abgebrochen. Den bundesweit größten AfD-Landesverband führt nun ein Rumpfvorstand aus drei "Flügel"-nahen Mitglieder.

Neuer Parteitag entscheidend

Die "Flügel"-Vertreter wollten "unbedingt das Chaos herbeiführen", sagt der zurückgetretene AfD-Landeschef Nordrhein-Westfalens Helmut Seifen rückblickend. Für ihn sei der "Flügel "eine Untergliederung der Partei, die durch nichts legitimiert ist, über Ländergrenzen hinweg Einfluss nimmt". An eine Übernahme durch die Gruppe glaubt Seifen aber nicht. Er sei sicher, "dass der "Flügel" in NRW nicht die Mehrheit hat, sondern dass spätestens der Parteitag in Warburg die Alarmsirene war, die alle bürgerlich-konservativen Kräfte in Marsch setzt, so dass der "Flügel" hier keine Chance mehr haben wird. Das wissen auch die Protagonisten des "Flügels"." Ob das stimmt, wird sich wohl bis zum 6. Oktober zeigen. Bis dahin soll der nächste Parteitag in NRW stattfinden. 

Beim Kyffhäuser-Treffen des rechten "Flügels" der AfD ruft Brandenburgs Landeschef zum "Widerstand" gegen die etablierte Politik auf. Hauptgegner bleibt besonders eine Partei.

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Schon heute sieht der Jenaer Extremismusforscher Matthias Quent die gesamte AfD vom "Flügel" dominiert. "Der "Flügel" hat die Hoheit insoweit, als dass gegen ihn keine Entscheidungen getroffen werden können. Das bedeutet, dass der "Flügel" um Björn Höcke versucht, gezielt einflussreiche Positionen in Schiedsgerichten in Vorständen, in Gremien zu besetzen. Das tut er auch sehr erfolgreich."

Rechtsextreme Kontakte

Und das, obwohl der Verfassungsschutz den "Flügel" seit Jahresbeginn als Verdachtsfall beobachtet, weil er "extremistische Bestrebungen" vermutet. Im Zentrum steht der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, der die Gruppe 2015 mitgründete. Das Ziel: die Partei für Gruppierungen wie PEGIDA und ins rechtsradikale Milieu zu öffnen - wie sich etwa 2018 in Chemnitz zeigte.

Seit Jahren sind auch Aktivisten der rechtsextremen "Identitären Bewegung" regelmäßig bei den Treffen der Völkisch-Nationalen und fertigen Videos an, mit denen sich "Der Flügel" im Netz präsentiert.

Ein gemeinsames Weltbild

Andreas Kalbitz, der Brandenburger AfD-Landeschef und ebenfalls Führungsfigur im "Flügel", streitet jede Zusammenarbeit mit den Identitären ab. "Es gibt keine Zusammenarbeit des Flügels mit der Identitären Bewegung. Das ist falsch. Es gibt den Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei und da sind alle dran gebunden, die in der AfD sind - auch der "Flügel"."

Soziologe Matthias Quent im Interview.

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"Augenwischerei" seien diese Erklärungen, sagt der Extremismusforscher Matthias Quent. Es gäbe eine Vielzahl von gemeinsamen Kontakten, Kooperationen und gemeinsamen Auftritten. "Und schließlich teilt man auch ein gemeinsames, ein neurechtes, ein identitäres Weltbild." Völlig unklar, wie sich das bei in den Landtagswahlen auswirkt. Sicher hingegen ist: Gute Ergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen würden den "Flügel" in der AfD weiter stärken.

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