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Keine Immunität für Gauland mehr

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AfD-Fraktionschef im Bundestag - Keine Immunität für Gauland mehr

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Parlamentarier dürfen juristisch nicht verfolgt werden - außer der Bundestag stimmt zu. Nun traf es den Chef der AfD-Fraktion Alexander Gauland.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Bundestag. Archivbild
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Bundestag. Archivbild
Quelle: Fabian Sommer/dpa

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum stimmte einem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main "auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" zu.

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Ob die Aufhebung mit einem "privaten Steuerfehler" von Gauland 2019 zu tun hat, war zunächst nicht bekannt.

Den ganzen Text lesen Sie hier:

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Archivbild

Immunität aufgehoben -
Durchsuchung bei Gauland
 

Justizbeamte haben eine Wohnung des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland durchsucht. Es geht um den Verdacht auf Steuerhinterziehung. Zuvor war seine Immunität aufgehoben worden.

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