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AfD wohl bald in allen Landtagen - Zwischen Provokation und Anpassung

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Bekommt die AfD in Hessen mehr als fünf Prozent der Stimmen, ist sie überall: im Bundestag, im Europaparlament und in allen 16 Landesparlamenten. Keineswegs normal für eine Partei.

In Hessen wurde die AfD gegründet, sie hat sich von einer „Raus aus dem Euro-Partei“ zu einer „Raus mit den Flüchtlingen-Partei“ verändert. Sie wird - nach Umfragen - auch im zukünftigen Hessischen Landtag vertreten sein.

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"Ich bin Altenpflegerin." "Ich bin Mathematiker." "Ich bin Geschäftsführer." "Und ich bin Jude, habe einen Migrationshintergrund - und ich bin in der AfD." Die Alternative für Deutschland ist eine völlig normale Partei, soll dieser Wahlwerbespot für die Landtagswahlen in Hessen zeigen, in dem all diese Menschen vorkommen. Sollte die AfD am Sonntag mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen bekommen, und alle Umfragen sagen das voraus, ist die Partei in allen 16 Landtagen vertreten. Das ist alles andere als normal: Außer Union und SPD hat das bislang keine andere Partei erreicht. Den Grünen fehlen zwei, Linken und FDP sechs Bundesländer.

Zurück im hessischen Kernland

Schafft die Partei auch den letzten Sprung nach Wiesbaden, ist sie wieder in ihrem Kernland angekommen. Denn im Februar 2013 gründeten knapp 20 Männer im Kirchgemeindezentrum von Oberursel, an der Grenze von Frankfurt am Main, die Partei. Damals waren noch Bernd Lucke und Konrad Adam dabei, man wollte raus aus dem Euro und kritisierte die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Gut fünfeinhalb Jahre später ist die AfD eine völlig andere Partei, die ihr Hauptthema in einem Anti-Flüchtlingskurs seit Mitte 2015 gefunden hat. Der hessische Landesverband ist allerdings nichts Besonderes, in ihm spiegeln sich die Kämpfe, die es überall gibt.

An der Spitze steht der 66-jährige Rainer Rahn, Humanmediziner und Zahnarzt, der sagt: Der Erfolg der AfD sei in der Unzufriedenheit mit dem liberalen CDU-Kurs von Angela Merkel begründet. "Die AfD von heute ist die CDU von vor 20 Jahren", sagt Rahn. Alte hessische CDU-Ikonen wie Alfred Dregger und Manfred Kanther sind eher Vorbilder als Gegner. Als "Erbschleicher" titulierte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) deswegen die AfD. Auf deren Landesliste kandidieren viele Beamte und Angestellte, die Kandidaten sind eher über als unter 50, auf Listenplatz zwölf die erste Frau. Es gibt welche, die sympathisieren offen mit der Identitären Bewegung oder laden den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zu Wahlkampfauftritten ein. Und es gibt die AfD Hochtaunus, die nach den Chemnitz-Ausschreitungen zu Gewalt gegen Journalisten aufrief.

Einzug der AfD in die Landtage
Einzug der AfD in die Landtage
Quelle: ZDF

Studie: Politisch clever Ängste politisiert

Das Pendeln zwischen Provokation und Anpassung ist typisch für die Partei, sagt Bernhard Weßels vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin (WZB). Mit Kollegen hat er bis Mai 2017 die parlamentarische Praxis der AfD in den Landtagen untersucht und forscht auch nach deren Einzug in den Bundestag weiter. Ohne den anfänglichen eurokritischen, aber liberalen Kurs, so Weßels, hätte es die Partei vermutlich nicht so weit gebracht. "Das war der Türöffner", sagt der habilitierte Sozialwissenschaftler. Aus historischen Gründen hielten Wähler bis dahin zu rein rechten Parteien lieber Abstand.

Aber schon 2013 sei deutlich gewesen, dass es ein großes Potenzial von Unzufriedenen gibt. Das habe die AfD "sehr geschickt" bei ihrem rechtspopulistischen Schwenk mit klarem Framing und professionellem Umgang von sozialen Medien zur Mobilisierung von Nichtwählern genutzt. Dabei setze sie auf die Ängste der Menschen jenseits von Realitäten, sagt Weßels. Es gebe derzeit zum Beispiel keine Flüchtlingskrise mehr, höchstens eine Integrationskrise. Die AfD komme trotzdem damit durch, denn "Politik ist nicht so gestaltungsfähig, wie sie immer behauptet hat", sagt Weßels.

Eine hohe Zahl von Flüchtlingen zu managen, einen Flughafen zu bauen, eine Dieselkrise in den Griff zu bekommen - all das beunruhige Bürger. Sie fürchteten, dass sie selbst in den Strudel geraten und verlieren könnten. Den Arbeitsplatz etwa, den ökonomischen und den gesellschaftlichen Status. Die AfD habe "Ängste politisiert", sagt Weßels, und das durchaus "politisch clever". Sie setzt auf Öffentlichkeit im Parlament und Provokationen statt auf die stille Sacharbeit in den Ausschüssen. Sie stellt ständig Kleine Anfragen und beschäftigt so die Exekutive mit ihren Themen.

Krach in den Fraktionen

Diese Strategie hat die Partei in alle Landesparlamente gebracht. 2014 zuerst in Sachsen, mit zweistelligen Ergebnissen in Baden-Württemberg (15,1), Sachsen-Anhalt (24,3) und Mecklenburg-Vorpommern (20,8). Im Norden, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen waren die Ergebnisse einstellig. Einheitlich sind die Fraktionen aber nicht, wie die WZB-Studie zeigt. Mal sind sie Fundamentalopposition wie in Thüringen, mal eher pragmatische Parlamentspartei wie im Berliner Abgeordnetenhaus. Skandale aber haben sich fast alle geliefert.

Fast überall wurden Abgeordnete nach der Wahl aus dem Fraktionen ausgeschlossen, weil sie sich beispielsweise fremdenfeindlich geäußert hatten. In Bremen zerlegte sich eine Fraktion komplett, in Baden-Württemberg teilte sie sich erst, um dann doch wieder zusammenzukommen. Jüngst erst trat der Hamburger Parteivorsitzende Jörn Kruse aus, weil die Parteispitze die gemeinsame Demo mit Pegida in Chemnitz duldete. "Die zunehmende Zusammenarbeit von Teilen der AfD mit Rechten und Rechtsradikalen ist für mich vollständig untolerierbar", so Kruse.

Für den Verfassungsschutz ein Prüffall

Der Erfolg der AfD scheint die anderen Parteien bislang eher ratlos zu machen. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und vor anderthalb Jahren Bundespräsident-Kandidat der Linken, hat gerade ein Buch über die Partei geschrieben. "Man darf die AfD weder kopieren noch umarmen, wenn man sie bekämpfen will", sagt er. Die Taktik von CSU-Chef Horst Seehofer, die "über Wochen hinweg die Lieblingsthemen der AfD zu besetzen", habe den Wahlkampf in Bayern polarisiert. Die einen hätten lieber gleich das Original gewählt, die anderen die Grünen.

Butterwegge rät zu einer "wirklich konsequente Auseinandersetzung mit den Kernideologien des Rechtspopulismus". Rassismus, Nationalismus und die Abwertung von Menschen anderer Religion "widersprechen unserer Verfassung", sagt Butterwegge. Für die Landesverfassungsschutzämter ist die AfD mittlerweile ein Prüffall: Material wird gesammelt, um über eine Beobachtung zu entscheiden. Sollte es soweit kommen, könnte der AfD allerdings das Schicksal anderer rechtskonservativer Parteien drohen: Die Gemäßigten, die Protestwähler wenden sich ab - und die Fünf-Prozenthürde ist keine Selbstverständlichkeit mehr.

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