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Die AfD nach den Ostwahlen - Die Qual der Wahl

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Enorme Zugewinne in Sachsen und Brandenburg, zahlreiche Direktmandate, Oppositionsführerschaft in zwei Landtagen. Es ist ein guter Tag im Leben der AfD. Eigentlich.

Andreas Kalbitz mit Björn Höcke am Wahlabend
Andreas Kalbitz mit Björn Höcke am Wahlabend
Quelle: dpa

Hinter der Fassade aus Jubel und Feierlaune zeigt sich auch eine Partei, die in zentralen Fragen zerrissen ist.

Auch wenn es jeweils nicht für den ersten Platz gereicht hat – den Titel "Wahlsieger" konnten der AfD diesmal selbst ihre ärgsten Gegner nicht absprechen, findet Parteichef Jörg Meuthen. Sein Kollege an der Bundesspitze Alexander Gauland sagt vor der versammelten Hauptstadtpresse in Berlin: "Es gibt eine bürgerliche Mehrheit in diesem Land und zu der gehören wir."

Kalbitz erhält Rückendeckung von Gauland

Ob das Etikett "bürgerlich" auf Andreas Kalbitz passt, diese Frage würden wohl selbst viele in der AfD mit einem Stirnrunzeln beantworten. Seit Jahrzehnten finden sich in dessen Biografie Berührungspunkte und Kontakte mit rechtsextremistischen Gruppen oder Veranstaltungen.

Der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD selbst reagiert an diesem Tag unwirsch auf kritische Nachfragen der Berliner Journalisten: "Wir können von Bezügen reden, das habe ich auch völlig offen eingeräumt und der Rest ist die Fortsetzung dieses Narratives und politische Stimmungsmache."  Die AfD-Vertreter sprechen auch von "Fake", "Relotiuspresse" und einer "Schmähkampagne". Rückendeckung bekommt Kalbitz von seinem politischen Ziehvater Gauland.

Irgendwann greift Corinna Buschow ein. Sie leitet an diesem Tag die Veranstaltung der Bundespressekonferenz. "Bevor wir zur nächsten Frage kommen, möchte ich an diesem besonderen Ort der Pressefreiheit einmal festhalten, dass ich für unsere Mitglieder in Anspruch nehme, dass wir keine Schmierkampagnen machen, dass wir keine Fake News verbreiten", erklärt Buschow.

Sprechchöre für Kalbitz und Höcke

Es sind Selbstverständlichkeiten, die nicht mehr selbstverständlich sind, auch in dieser Institution der bundesrepublikanischen Demokratie.

Nicht jeder in der AfD will sich damit abfinden, dass "rechtsextremistische Bezüge" zur Biografie eines AfD-Spitzenpolitikers gehören. "Natürlich war das nicht hilfreich", sagt Frank Hansel, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. "Jetzt stelle man sich mal vor, man habe tatsächlich respektable Personen ohne jegliche Skandalisierungsmöglichkeiten, dann könnten wir durch die Decke gehen."

Mit dieser Meinung wäre Hansel bei der Wahlparty im brandenburgischen Werder am Sonntagabend relativ alleine gewesen. "Kalbitz"- und "Höcke"-Sprechchöre hallen durch den Saal, als die Ergebnisse auf der Leinwand erscheinen.

Höcke, der heimliche Star

Der thüringische Spitzenkandidat Höcke ist der heimliche Star des Abends. Wieder einmal. Für ihn sind die Ergebnisse in den Nachbarbundesländern Rückendeckung für seinen sogenannten "sozial-patriotischen Kurs", der das Nationale mit dem Sozialen vereinen soll.

Nach der Wahl in Thüringen, so wiederholt er an diesem Abend seine Ankündigung vom diesjährigen Kyffhäuser-Treffen des völkisch-nationalen "Flügel", werde er sich dem Thema "Bundesvorstand" widmen. "Natürlich tue ich das und natürlich möchte ich, dass der Osten stärker repräsentiert ist, das ist sicher eine Konsequenz dieser Ost-Wahlen", so Höcke.

Übernahme durch Rechtsaußenflügel befürchtet

Die Ost-Verbände wollen ein größeres Stück vom Kuchen AfD. Die eher Gemäßigten in der Partei fürchten so etwas wie eine schleichende feindliche Übernahme durch den Rechtsaußenflügel. Damit würde wohl auch eine Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz wahrscheinlich. Dann, so meinen eher gemäßigte Repräsentanten des Bundesvorstands, wäre ein Absacken der Wahlergebnisse bei bürgerlich-konservativen Wählern im Westen die Folge. Die AfD verkäme zu einer Art "Lega Ost".

AfD will deutschlandweit Volkspartei werden

In einem internen AfD-Strategiepapier, das dem ZDF vorliegt, heißt es: "So wichtig die Neuen Bundesländer für die AfD sind, zeigt jedoch der West-Ost-Vergleich der wahlberechtigten Bürger ein Verhältnis von 5:1."

Hohe Wahlerfolge im Osten seien wichtig, aber die bundesweiten Ergebnisse würden maßgeblich durch das Abschneiden im Westen beeinflusst. Die AfD will sich deutschlandweit zur Volkspartei entwickeln, da "passen rhetorische Querschläger, Hasstiraden und sinnlose Provokationen nicht", heißt es an anderer Stelle im Papier.

"Dieses Papier spricht diesen Ungeist: Wir wollen uns mit dem Establishment nicht anlegen. Aber wozu haben wir dann eigentlich die AfD gegründet?", kritisiert Hansjörg Müller, vierter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion die Parteifreunde.

Für ihn repräsentiert die aktuelle Zusammensetzung des Bundesvorstands nicht die Meinungen in der Mitgliedschaft, deshalb hat er die Initiative "Mitgliederparteitag" gegründet. Online sammelt Müller Unterschriften, um die AfD vor zu viel Establishment zu retten: "Da müssen wir jetzt einfach gegenhalten, indem wir den Mitgliedern die Macht zurückgeben, sonst schwimmt uns die Partei weg und es war alles umsonst."

Wahlplakate

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