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Parteitag in Hannover - AfD zeigt sich tief gespalten

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Beim AfD-Parteitag ging es hoch her. Alexander Gauland musste schließlich überredet werden, den zweiten Vorsitz zu übernehmen. Alice Weidel ist wieder Beisitzerin des Vorstands.

Alice Weidel, Alexander Gauland und Jörg Meuthen (v.l.) sprechen am 3. Dezember 2017 auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover miteinander
Alice Weidel, Alexander Gauland und Jörg Meuthen (v.l.) sprechen am 3. Dezember 2017 auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover miteinander Quelle: reuters

Bei der Abstimmung auf dem Parteitag in Hannover erhielt die AfD-Fraktionsvorsitzende am Sonntag 69 Prozent der Stimmen. In ihrer kurzen Bewerbungsrede dankte sie den AfD-Mitgliedern für ihren Einsatz im Wahlkampf. Die AfD habe bei der Bundestagswahl im September einen "historischen Erfolg" erzielt. Gestern hatte die AfD sich weiter rechts ausgerichtet - mit einer Doppelspitze, die nach Jahren des Hickhacks vereinte Schlagkraft verspricht: Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Doch die Partei zeigte sich auf ihrem Parteitag am Wochenende in Hannover tief gespalten.

Meuthen und Gauland stehen für eine eher nationalkonservative Ausrichtung. Beide wollen die Strömungen der Partei integrieren - auch den rechten Rand um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Scharfe Debatten werden im Vorstand aber wohl nicht ausbleiben. Denn dort ist der als gemäßigt geltende Berliner Landeschef Georg Pazderski zumindest ein Stück aufgerückt. Mit seiner Bewerbung als Co-Vorsitzender scheiterte er zwar in einer teils chaotischen Abstimmung, und Gauland sah sich gezwungen, mit seiner Kandidatur den Knoten zu lösen. Pazderski sagte aber, nun sei er Vizechef und wolle an seiner Linie festhalten. "Für mich ist das ein Erfolg."

Gauland: "Keine Wurzeln abschneiden"

Pazderski will die AfD bürgerlicher aufstellen, um sie in absehbarer Zeit reif für eine Regierungsverantwortung machen. "Wir müssen schauen, wo das Potenzial der Wähler ist", sagte er. "Und das Potenzial ist nicht rechts. Das ist in der bürgerlichen Mitte." Er denke zum Beispiel an FDP-Wähler, die sich bisher nicht getraut hätten, die AfD zu wählen. Die AfD müsse irgendwann Verantwortung übernehmen, wenn sie etwas verändern wolle. Mit einer Ausrichtung, nicht Teil der Gesellschaft sein zu wollen und Fundamentalopposition zu betreiben, werde man das nicht erreichen.

Auch Meuthen bekräftigte den Anspruch der AfD, eine Volkspartei zu sein. Doch er und Gauland bremsen: Die AfD sei noch nicht so weit, Regierungsverantwortung anzupeilen. Sie wollen zudem alle Strömungen in der Partei halten. Auf der einen Seite stehe die AfD klar bei den Bürgerbewegungen und auf der anderen Seite sei sie eine liberal-konservative Reformpartei, sagte Gauland. "Es hat keinen Zweck, irgendeine Wurzel abzuschneiden."

Meuthen steht zum Höcke-Flügel

Meuthen will alle Strömungen integrieren. "Ich werde wahrgenommen als Exponent des Flügels", sagte er mit Blick auf die rechte Gruppierung um Höcke und Sachsen-Anhalts AfD-Chef Andre Poggenburg. "Ich stehe zum Flügel. Das ist für mich ein - ich betone - ein Bestandteil unserer Partei." Er werde auch weiter Einladungen von Gruppierungen der AfD wahrnehmen, verteidigte er sich gegen Kritik an einem Besuch eines Treffens des "Flügels". "Aber deswegen bin ich doch kein Flügler."

Diese Rolle übernimmt im Vorstand wohl der neue Vizechef Kay Gottschalk. Der Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen bediente mit rechten Tönen die Erwartungen eines nicht unerheblichen Teils der Delegierten. Die belohnten seine Attacken auf die Anti-AfD-Demonstranten und "die verschissene EU" mit tosendem Applaus und Johlen.

Meuthen hält Konflikte für bereinigt

Die Reibungen im alten Vorstand seien "nicht unerheblich und phasenweise schwer erträglich" gewesen, erinnerte Meuthen in Anspielung an die inzwischen ausgetretene frühere Co-Vorsitzende Frauke Petry. Die Konflikte seien bereinigt.

Zumindest für die neue Doppelspitze mag das gelten. Gauland, nun in Personalunion Parteivorsitzender und Fraktionschef im Bundestag, setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit Meuthen. "Wir werden uns die Arbeit aufteilen", sagte Gauland und räumte zugleich ein, dass ein zweites Amt eine Schwierigkeit ist. Er hatte sich vor der Wahl klar für Meuthen ausgesprochen.

Macht im Bundesvorstand oder in der Fraktion im Bundestag?

Pazderski unterstützte er dagegen nicht, und dieser fiel durch. Das Kopf-an-Kopf-Rennen Pazderskis mit der schleswig-holsteinischen AfD-Chefin Doris von Sayn-Wittgenstein, die unter tosendem Applaus nationale Töne anschlug und sich äußerst EU-kritisch zeigte, offenbart die Risse in der Partei: zwei Wahlgänge, keine Mehrheit, Beratung der Parteitagsleitung, Raunen und Schimpfen in den Gängen. Dann sprang Gauland in die Bresche. Sein Ergebnis fiel 68 Prozent eher mäßig aus, Meuthen erhielt immerhin 72 Prozent.

Es wird sich zeigen, wo künftig die Machtzentrale der AfD liegt: im Bundesvorstand oder in der Fraktion im Bundestag. Dieser fiele bei einer Fortsetzung der großen Koalition die Rolle der Oppositionsführerin zu. Pazderski sieht die Machtzentrale gleichermaßen bei Bundesvorstand und Fraktion. "Das ist eine Symbiose." Ein Kompetenzgerangel im Vorstand erwarte er nicht. Dort gebe es zwar Bremser. Aber er kenne das Gremium sehr gut. Immerhin gehöre er ihm in unterschiedlichen Funktionen seit 2013 an. "Ich bin am längsten im Bundesvorstand - mit Gauland zusammen."

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